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AHS Rechtsanwälte
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Datenschutz bei Übermittlung der Kündigung durch einen Boten
Wenn ein Bote die Kündigung an den Arbeitnehmer aushändigt, stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang datenschutzrechtlich zu behandeln ist. Die Antwort darauf gibt es hier:
Dr. Patrizia Antoni
Kettenbefristung - Dr. Antoni als Interviewpartnerin für das Magazin "Impulse"
Wann ist eine Kettenbefristung erlaubt, wann unzulässig und welche Konsequenzen drohen? Dr. Patrizia Antoni als Expertin im Interview mit dem Unternehmermagazin "Impulse".
Dr. Patrizia Antoni
Löschen einer Gesellschaft aus dem Handelsregister ohne Sperrjahr
Das Löschen einer Gesellschaft aus dem Handelsregister kann auch kostengünstig ohne Liquidation und ohne Sperrjahr erfolgen. Die Voraussetzungen werden im Beitrag erläutert.
Nina Haverkamp
Beweisverwertung im Arbeitsrecht bei offener Videoüberwachung
Welche Grundsätze gelten für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz und wie lange dürfen solche Videoaufzeichnungen gespeichert und als Beweis verwertet werden?
Dr. Patrizia Antoni
Abfindung und Fünftelregelung bei einvernehmlicher Trennung - BFH IX R 16/17
Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnis kann die Abfindung regelmäßig steuerbegünstigt als außerordentliche Einkünfte mit der "Fünftelregelung" nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.03.2018 in BFH IX R 16/17 klargestellt.
Dr. Patrizia Antoni
Erbe und Resturlaub
Resturlaub ist vererbbar. Den Erben steht für den verbliebenen Urlaubsanspruch ein Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber des Verstorbenen zu. Das gilt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis des Erblassers noch bestanden hat und erst durch dessen Tod beendet wurde.
Dr. Patrizia Antoni
Anspruch auf Brückenteilzeit
Der Anspruch auf Brückenteilzeit ermöglicht Arbeitnehmern ihre wöchentliche Arbeitszeit nur für einen bestimmten Zeitraum zu verringern. Nach Ablauf der festgesetzten Zeit wird die Stundenzahl wieder erhöht. Für den Anspruch müssen die entsprechenden Voraussetzungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erfüllt sein. Die neue Regelung des § 9a TzBfG versucht aber auch die betrieblichen Belange der Arbeitgeber zu berücksichtigen.
Dr. Patrizia Antoni
Rechtswidrige Kopien im Kündigungsschutzprozess
Dürfen Geschäftsunterlagen und Kopien im Kündigungsschutzprozess verwendet werden, wenn der Arbeitnehmer sich diese Beweise rechtswidrig beim Arbeitgeber beschafft hat?
Dr. Patrizia Antoni
Fortsetzungserkrankung und Entgeltfortzahlung / Lohnfortzahlung
Wie lange der Anspruch auf Entgeltfortzahlung / Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht, hängt insbesondere auch davon ab, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt.
Dr. Patrizia Antoni
Ausschlussklausel und Mindestlohn - BAG 9 AZR 162/18
Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.
Dr. Patrizia Antoni