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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MOPEG) wurde bereits 2021 verkündet und tritt am 01.01.2024 in Kraft. Die Auswirkungen betreffen insbesondere die GbR und die Personenhandelsgesellschaften OHG und KG.

Dr. Patrizia Antoni

Am 01.10.2022, steigt, der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 10,45 Euro, durch die Anhebung des Mindestlohns, sollen circa 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor einen Stundenlohn unter 12 Euro hatten, profitieren.

Dr. Patrizia Antoni

Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist er bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet, es sei denn, der Arbeitgeber macht von dem Recht Gebrauch, eine kürzere Vorlagefrist zu setzen. Im Arbeitsvertrag können dazu auch andere Fristen vereinbart werden. Kommt der Arbeitnehmer den für ihn geltenden Anzeigepflichten nicht nach, berechtigt dieser Umstand den Arbeitgeber unter anderem, die Lohnfortzahlung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EFZG zu verweigern.

Dr. Patrizia Antoni

Nach einer Kündigung steht oftmals die Frage nach einer möglichen Abfindung im Raum, viele gehen dabei irrtümlicherweise davon aus, dass sie ein Recht auf eine Abfindung haben. Laut aktuellem Arbeitsrecht ist dies jedoch nicht automatisch bei jedem Arbeitsverhältnis der Fall.

Dr. Patrizia Antoni

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.

Dr. Patrizia Antoni

Aufgrund der europäischen Digitalisierungsrichtlinie wird die GmbH-Gründung zukünftig auch in Deutschland online möglich sein. Die Gründungsvollmacht soll ebenfalls online beglaubigt werden können.

Nina Haverkamp

Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

Dr. Patrizia Antoni

Auch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung einer Probezeit zulässig. Die Probezeit kann auch länger dauern, als das befristete Beschäftigungsverhältnis selbst.

Dr. Patrizia Antoni

Das Landgericht Köln kam in seinem Urteil vom 27.04.2022 (Az. 20 O 281/21) zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der privaten Krankenversicherungsbeiträge der HUK Coburg aufgrund des Anpassungsschreibens von Januar 2017 unwirksam ist. Eine Erstattung der hierdurch zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist nun auch rückwirkend möglich.

Christoph Brühl

Legal Tech boomt und verschiedene Unternehmen bieten in einem automatisierten Verfahren an, den Abfindungsanspruch gegen eine Erfolgsbeteiligung zu prüfen und dann einzuklagen. Das hört sich auf den ersten Blick verlockend an, birgt allerdings auch erhebliche (finanzielle) Risiken für den Arbeitnehmer.

Dr. Patrizia Antoni