News

Die Altersteilzeit wurde ursprünglich geschaffen um vor den Zeiten des demographischen Wandels Unternehmen zu verjüngen. Inzwischen wird sie nicht mehr aktiv staatlich subventioniert, bleibt aber dennoch ein potentes Mittel um die Belegschaft sozialverträglich abzubauen oder zu verjüngen.

Auch ein Corona-Risikopatient kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Einen Anspruch auf ein Einzelbüro hat er ebenfalls nicht. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg (Az. 3 Ga 9/20 ) am 7. Mai 2020 entschieden. Zwar treffen den Arbeitgeber nach § 618 BGB Schutzpflichten gegenüber seinen Angestellten. Wie er diese erfüllt, kann aber der Chef allein entscheiden.

Bekommen auch Geschäftsführer Kurzarbeitergeld? Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen starke Umsatzausfälle erlitten. Insbesondere die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Pandemie. Es drohen massenhafte Kündigungen. Ein Mittel, um das zu vermeiden: Kurzarbeit. Das SG Speyer hat am 22. Juli 2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer UG Kurzarbeitergeld bekommt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) mit der Wirksamkeit einer pauschalen Regelung für Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung beschäftigt.

Manchmal stellt man als Chef fest, dass es mit einem neuen Mitarbeiter einfach nicht passt. Dann lässt sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber meistens nicht vermeiden. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen beendet werden. Danach gelten strengere Voraussetzungen – wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen.

Die Kurzarbeit war zu Beginn der Corona-Krise für viele Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, um massenhafte Kündigungen aufgrund der Umsatzeinbußen zu vermeiden. Doch was passiert, wenn sich die finanzielle Situation des Unternehmens auch im Anschluss nicht entspannt? Kann der Arbeitgeber dann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? Diese und weitere Fragen klärt der folgende Beitrag.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2020 (Az. 12 O 5895/20) hat das Landgericht (LG) München I einem Gastwirt wegen des Corona-Lockdowns erstmals eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zugesprochen. Der Wirt der Münchner Traditionsgaststätte "Augustiner-Keller" erhält eine Versicherungssumme in Höhe von rund einer Million Euro.

Häufig ist das Ende einer Geschäftsbeziehung für beide Seiten keine schöne Angelegenheit. Jede Vertragspartei möchte bestmöglich ihre Interessen durchsetzen. Mit einem Aufhebungsvertrag können die Parteien einvernehmlich das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beenden. Hierbei muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beachtet werden.

Der BGH hat im Urteil vom 18. Juni 2019 (Az.: X ZR 107/16) über eine Schenkung der Eltern an den Lebensgefährten ihrer Tochter entschieden.

In Corona-Zeiten sollen Schuldner schneller entlastet werden: bereits nach 3 Jahren werden Verbraucher und Selbständige von ihren Schulden befreit. Voraussetzung: der Insolvenzantrag wird ab dem 01.10.2020 gestellt.