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Pflicht der Arbeitszeiterfassung Urteil
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.09.2022, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung im deutschen Recht existiert. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz.
Dr. Patrizia Antoni
Überstundenvergütung nach BAG 5 AZR 359/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.
Dr. Patrizia Antoni
Kündigung im Insolvenzverfahren
Kündigung im Insolvenzverfahren
Meldet der Arbeitgeber Insolvenz an, drohen den Arbeitnehmern, finanzielle Engpässe und meistens auch der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Doch welche Rechte hat ein Arbeitnehmer in solch einer Situation und wie kann er sich schützen?
Dr. Patrizia Antoni
Änderungen MoPeG 2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft. Die Auswirkungen betreffen insbesondere die GbR und die Personenhandelsgesellschaften OHG und KG.
Dr. Patrizia Antoni
Beweiswert der AU
Beweiswert der AU
Ist ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist er bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet, es sei denn, der Arbeitgeber macht von dem Recht Gebrauch, eine kürzere Vorlagefrist zu setzen. Im Arbeitsvertrag können dazu auch andere Fristen vereinbart werden. Kommt der Arbeitnehmer den für ihn geltenden Anzeigepflichten nicht nach, berechtigt dieser Umstand den Arbeitgeber unter anderem, die Lohnfortzahlung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EFZG zu verweigern.
Dr. Patrizia Antoni
Die Immobilie in der Insolvenz
Personen, die in die Insolvenz gehen möchten, fragen sich, was dann mit der eigenen Immobilie geschieht und ob die Möglichkeit besteht, die Immobilie vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Dies ist grundsätzlich möglich und kann sowohl vor dem Insolvenzantrag geschehen, als auch noch im laufenden Insolvenzverfahren erfolgsversprechend sein. Allerdings ist dies nicht uneingeschränkt und in der Regel auch nicht ohne die Mitwirkung Dritter möglich.
Nina Haverkamp
Abfindung bei Kündigung – besteht ein Anspruch?
Nach einer Kündigung steht oftmals die Frage nach einer möglichen Abfindung im Raum, viele gehen dabei irrtümlicherweise davon aus, dass sie ein Recht auf eine Abfindung haben. Laut aktuellem Arbeitsrecht ist dies jedoch nicht automatisch bei jedem Arbeitsverhältnis der Fall.
Dr. Patrizia Antoni
GmbH-Gründung und andere Notarangelegenheiten online
GmbH-Gründung und andere Notarangelegenheiten online
Aufgrund der europäischen Digitalisierungsrichtlinie wird die GmbH-Gründung zukünftig auch in Deutschland online möglich sein. Die Gründungsvollmacht soll ebenfalls online beglaubigt werden können.
Nina Haverkamp
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.
Dr. Patrizia Antoni
Probezeit bei Befristung
Auch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung einer Probezeit zulässig. Die Probezeit kann auch länger dauern, als das befristete Beschäftigungsverhältnis selbst.
Dr. Patrizia Antoni