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Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.

Dr. Patrizia Antoni

Aufgrund der europäischen Digitalisierungsrichtlinie wird die GmbH-Gründung zukünftig auch in Deutschland online möglich sein. Die Gründungsvollmacht soll ebenfalls online beglaubigt werden können.

Nina Haverkamp

Am 31.02.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019, kurz: Arbeitsbedingungenrichtlinie, vorgelegt.

Dr. Patrizia Antoni

Auch bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist die Vereinbarung einer Probezeit zulässig. Die Probezeit kann auch länger dauern, als das befristete Beschäftigungsverhältnis selbst.

Dr. Patrizia Antoni

Bereits 6 Monate nach Abschluss der rechtskräftigen Restschuldbefreiung haben Betroffene grundsätzlich einen Löschungsanspruch gegenüber der Schufa (und anderen Auskunfteien) hinsichtlich ihrer negativen Einträge.

Nina Haverkamp

Das Landgericht Köln kam in seinem Urteil vom 27.04.2022 (Az. 20 O 281/21) zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der privaten Krankenversicherungsbeiträge der HUK Coburg aufgrund des Anpassungsschreibens von Januar 2017 unwirksam ist. Eine Erstattung der hierdurch zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist nun auch rückwirkend möglich.

Christoph Brühl

Legal Tech boomt und verschiedene Unternehmen bieten in einem automatisierten Verfahren an, den Abfindungsanspruch gegen eine Erfolgsbeteiligung zu prüfen und dann einzuklagen. Das hört sich auf den ersten Blick verlockend an, birgt allerdings auch erhebliche (finanzielle) Risiken für den Arbeitnehmer.

Dr. Patrizia Antoni

Fachanwältin Dr. Patrizia Antoni und Partnerin der Kanzlei AHS Rechtsanwälte Köln & Bonn gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Interview zum Thema "Zwischenzeugnis". Der Artikel in der Printausgabe ist am 05. Februar 2022 erschienen und hatte das Thema "Wie frage ich geschickt nach einem Zwischenzeugnis?" Frau Dr. Antoni erläutert im Beitrag die optimale Herangehensweise und rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Anfordern eines Zwischenzeugnisses. Sie rät insbesondere dann dazu ein Zwischenzeugnis anzufordern, wenn größere Einschnitte im bestehenden Arbeitsverhältnis anstehen, beispielsweise bei einem Abteilungswechsel, einer längeren Auszeit wie Elternzeit oder wenn ein neuer Vorgesetzter zuständig wird. Der Grund liegt darin, dass gute Leistungen auch dann dokumentiert sind, wenn unsicher ist, wer in Zukunft die Beurteilung des Arbeitszeugnisses verantwortlich ist. Grundsätzlich sollte der Arbeitnehmer ehrlich und offen damit umgehen, warum er ein Zwischenzeugnis benötigt. Dies muss nicht nämlich nicht zwangsläufig für einen Stellenwechsel der Fall sein, sondern kann dem Arbeitnehmer seinen aktuellen Leistungsstand schriftlich dokumentieren. Ein Zwischenzeugnis ähnelt - bis auf wenige Formalien - stark einem Arbeitszeugnis, wobei in der Regel immer ein qualifiziertes Zwischenzeugnis angefragt werden soll, weil es aussagekräftiger ist. Wenn Sie Fragen zum Arbeits- oder Zwischenzeugnis haben, kontaktieren Sie Frau Dr. Antoni gerne und unverbindlich. Sie berät Sie gerne in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Dr. Patrizia Antoni

Die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers umfasst regelmäßig eine Vergleichs- oder Aufhebungsvereinbarung. Schon hier ist im Rahmen der Verhandlung einer Abfindung dann die spätere Abfindungsbesteuerung vorausschauend zu berücksichtigen und steuersparend zu vereinbaren.

Nina Haverkamp

Juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und auch bestimmte Stiftungen sind spätestens ab 2022 verpflichtet, sich proaktiv im Transparenzregister einzutragen.

Nina Haverkamp