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Privatinsolvenz 2014: Verhinderung der Restschuldbefreiung leicht gemacht

Ab dem 10.07.2014 gilt ein neues Insolvenzrecht für Privatinsolvenzen. Dieses beinhaltet Erleichterungen für die Schuldner. So wird beispielsweise der Schuldner belohnt, der die Gläubiger zumindest zu 35% befriedigt und/oder die Verfahrenskosten bezahlen kann. Die Restschuldbefreiung wird in diesen Fällen bereits nach drei bzw. fünf Jahren erteilt. Das neue Insolvenzrecht beinhaltet allerdings auch Regeln(...)

Nina Haverkamp

04.06.2014
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Pflicht zur Arbeit im gesamten Insolvenzverfahren

Für alle Schuldner, die ab dem 01.07.2014 einen Insolvenzantrag stellen gilt: Arbeitspflicht im gesamten Verfahren, 6 Jahre lang. Bisher galt folgende verwirrende Rechtslage: (...)

Nina Haverkamp

26.05.2014
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Schutz vor willkürlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Entgegen einer landläufigen Meinung, ist auch der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb oder während der Probezeit vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Dieses ergibt sich aus § 612a BGB, dem sogenannten Maßregelungsverbot. Es besagt (...)

Dr. Patrizia Antoni

14.05.2014
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Neue Rechtsprechung zur Schwarzarbeit

Schwarzarbeit hat viele Tücken. Sie ist ein Betrug am Staat, dem dadurch Umsatzsteuern und/oder Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Demgemäß ist Schwarzarbeit durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verboten. Dennoch gab es hierzu in der Vergangenheit erstaunliche Rechtsprechung (...)

Dr. Patrizia Antoni

28.04.2014
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Neues Insolvenzrecht 01.07.2014: Keine Restschuldbefreiung von Unterhaltsschulden

Achtung Unterhaltsschuldner: Ab dem 01.07.2014 wird das Insolvenzrecht für Schuldner dahingehend verschärft, dass (...)

Nina Haverkamp

02.04.2014
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Insolvenzrecht 01.07.2014: Steuerschulden in der Insolvenz, Restschuldbefreiung

Ab dem 01.07.2014 verschärft sich das Insolvenzrecht für Steuerschuldner. Denn Steuerschulden sind dann ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. § 302 Nr. 1 InsO wird entsprechend geändert. Diese Ausnahmeregelung von der Restschuldbefreiung bezieht sich auf alle Steuerarten. Voraussetzung der Verschärfung ist allerdings, dass(...)

Nina Haverkamp

28.03.2014
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Zugang einer Kündigung bei Zustellung der Kündigung erst nach 16 Uhr

Ist das Kündigungsschreiben Ihres Arbeitgebers erst nach 16 Uhr in Ihren Briefkasten eingeworfen worden? Dann gilt es als erst am nächsten Tag zugegangen. Das kann für die Berechnung der Frist wichtig sein, innerhalb der Sie gegen die Kündigung klagen können (...)

Dr. Patrizia Antoni

21.03.2014
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Kein Telefon, Fax, Internet - Unterbrechung durch Anbieterwechsel , Verletzung von § 46 TKG, Einstweilige Verfügung gegen Anbieter erfolgreich

Zwischen dem 01.03. und 13.03.2014 war unsere Kanzlei ohne Telefon, Fax und Internet. Wir waren vollständig Off-Line, d.h. für Mandanten, Gerichte und Rechtsanwälte nicht mehr erreichbar. Hintergrund war ein fehlgeschlagener Anbieterwechsel.(...)

Dr. Patrizia Antoni

19.03.2014
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Doppelte Haushaltsführung - aktuelle steuerliche Änderungen

Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Infolge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts haben sich die für die doppelte Haushaltsführung geltenden Bedingungen ab dem neuen Jahr in einigen Punkten geändert.(...)

Dr. Patrizia Antoni

14.03.2014
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Kosten für strafbefreiende Selbstanzeige können Werbungskosten sein

Dies gilt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln dann, wenn die strafbefreiende Selbstanzeige Kapitalerträge betrifft, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind. Seitdem am 01.01.2009 die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, können über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro hinaus keine Werbungskosten für Kapitalerträge mehr geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die tatsächlich angefallenen Werbungskosten diesen Betrag deutlich übersteigen (...)

Dr. Patrizia Antoni

24.02.2014
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