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Schutz vor willkürlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Entgegen einer landläufigen Meinung, ist auch der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb oder während der Probezeit vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Dieses ergibt sich aus § 612a BGB, dem sogenannten Maßregelungsverbot. Es besagt (...)
Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung nach drei Jahren
Ab dem 01.07.2014 gilt ein neues Insolvenzrecht für Privatinsolvenzen. Ein besonderes Bonbon: der Schuldner, der zumindest teilweise seine Schulden im Insolvenzverfahren bezahlen kann, wird belohnt. Schuldner, die nach drei Jahren 35% der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt haben (...)
Neue Rechtsprechung zur Schwarzarbeit
Schwarzarbeit hat viele Tücken. Sie ist ein Betrug am Staat, dem dadurch Umsatzsteuern und/oder Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Demgemäß ist Schwarzarbeit durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verboten. Dennoch gab es hierzu in der Vergangenheit erstaunliche Rechtsprechung (...)
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld
Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an, anstelle die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen. Dieses kann für beide Seiten vorteilhaft sein, man geht in Frieden auseinander, die Kosten für ein Gerichtsverfahren werden erspart, es besteht frühzeitige Rechtssicherheit über das Ende des Arbeitsverhältnisse(...)s
Neues Insolvenzrecht 01.07.2014: Keine Restschuldbefreiung von Unterhaltsschulden
Achtung Unterhaltsschuldner: Ab dem 01.07.2014 wird das Insolvenzrecht für Schuldner dahingehend verschärft, dass (...)
Insolvenzrecht 01.07.2014: Steuerschulden in der Insolvenz, Restschuldbefreiung
Ab dem 01.07.2014 verschärft sich das Insolvenzrecht für Steuerschuldner. Denn Steuerschulden sind dann ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. § 302 Nr. 1 InsO wird entsprechend geändert. Diese Ausnahmeregelung von der Restschuldbefreiung bezieht sich auf alle Steuerarten. Voraussetzung der Verschärfung ist allerdings, dass(...)
Zugang einer Kündigung bei Zustellung der Kündigung erst nach 16 Uhr
Ist das Kündigungsschreiben Ihres Arbeitgebers erst nach 16 Uhr in Ihren Briefkasten eingeworfen worden? Dann gilt es als erst am nächsten Tag zugegangen. Das kann für die Berechnung der Frist wichtig sein, innerhalb der Sie gegen die Kündigung klagen können (...)
Kein Telefon, Fax, Internet - Unterbrechung durch Anbieterwechsel , Verletzung von § 46 TKG, Einstweilige Verfügung gegen Anbieter erfolgreich
Zwischen dem 01.03. und 13.03.2014 war unsere Kanzlei ohne Telefon, Fax und Internet. Wir waren vollständig Off-Line, d.h. für Mandanten, Gerichte und Rechtsanwälte nicht mehr erreichbar. Hintergrund war ein fehlgeschlagener Anbieterwechsel.(...)
Doppelte Haushaltsführung - aktuelle steuerliche Änderungen
Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Infolge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts haben sich die für die doppelte Haushaltsführung geltenden Bedingungen ab dem neuen Jahr in einigen Punkten geändert.(...)
Kosten für strafbefreiende Selbstanzeige können Werbungskosten sein
Dies gilt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln dann, wenn die strafbefreiende Selbstanzeige Kapitalerträge betrifft, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind. Seitdem am 01.01.2009 die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, können über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro hinaus keine Werbungskosten für Kapitalerträge mehr geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die tatsächlich angefallenen Werbungskosten diesen Betrag deutlich übersteigen (...)