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Unsere aktuellen News-Beiträge

Expertise

Kein Telefon, Fax, Internet - Unterbrechung durch Anbieterwechsel , Verletzung von § 46 TKG, Einstweilige Verfügung gegen Anbieter erfolgreich

Zwischen dem 01.03. und 13.03.2014 war unsere Kanzlei ohne Telefon, Fax und Internet. Wir waren vollständig Off-Line, d.h. für Mandanten, Gerichte und Rechtsanwälte nicht mehr erreichbar. Hintergrund war ein fehlgeschlagener Anbieterwechsel.(...)

19.03.2014
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Doppelte Haushaltsführung - aktuelle steuerliche Änderungen

Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Infolge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts haben sich die für die doppelte Haushaltsführung geltenden Bedingungen ab dem neuen Jahr in einigen Punkten geändert.(...)

14.03.2014
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Kosten für strafbefreiende Selbstanzeige können Werbungskosten sein

Dies gilt laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln dann, wenn die strafbefreiende Selbstanzeige Kapitalerträge betrifft, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind. Seitdem am 01.01.2009 die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, können über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro hinaus keine Werbungskosten für Kapitalerträge mehr geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die tatsächlich angefallenen Werbungskosten diesen Betrag deutlich übersteigen (...)

24.02.2014
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Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?

Im Arbeitsvertrag sind zumeist die vertraglich geschuldete Wochenarbeitszeit und die Vergütung hierfür geregelt. Ob und wie Überstunden vergütet werden, steht darin jedoch häufig nicht. Manchmal ist auch bestimmt, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind.(...)

19.02.2014
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Abschlussformel - Besteht ein Anspruch auf gute Wünsche im Zeugnis?

Es gibt viel Leid mit der Zeugnisformulierung. Grundsätzlich besteht Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis. Will der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis haben, muss er die dazu führenden Leistungen nachweisen, will der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis erteilen, muss er nachweisen, dass der Arbeitnehmer schlechter als durchschnittlich war. Beides ist im Einzelfall schwierig. (...)

05.02.2014
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Der Ausgleichsanspruch bei grenzüberschreitend tätigen Handelsvertretern

Immer häufiger kommt es vor, dass ein in Deutschland tätiger Vertreter diese Tätigkeit für ein im Ausland ansässiges Unternehmen ausübt. Hier stellt sich die Frage, vor welchem Gericht ein etwaiger Ausgleichsanspruch einzuklagen ist: vor einem deutschen Gericht oder vor einem Gericht im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers.

05.02.2014
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Zwischenzeugnis - besteht ein Anspruch auf Erteilung?

Grundsätzlich besteht ein Zeugnisanspruch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 109 GewO. Ausweislich der Rechtsprechung ist außerdem in folgenden Fällen ein Zwischenzeugnis zu erteilen: - Wechsel des Vorgesetzten - Versetzung in eine andere Abteilung - Absolvierung einer Weiterbildung - Längere Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch z.B. Elternzeit - Arbeitsplatzsuche

05.02.2014
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Der angestellte Geschäftsführer – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Gem. § 5 Abs. I S. 3 ArbGG sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer und unterliegen daher nicht der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gem. § 2 Abs. I Nr. 3 ArbGG. Es gibt aber auch Ausnahmen. Wir erklären Ihnen welche.

22.01.2014
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Höhe des Ausgleichsanspruchs

Jedem Handelsvertreter ist bekannt, dass am Ende seiner Tätigkeit des sogenannte Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB besteht. Zumeist unbekannt ist jedoch, wonach sich die Höhe desselben bemisst und wie er geltend zu machen ist. Der Ausgleichsanspruch ist in der Höhe auf den Durchschnitt der Provisionen der letzten fünf Jahre begrenzt. Das heißt gerade nicht, dass er in dieser Höhe auch besteht, sondern lediglich, dass er keinesfalls höher sein kann. Die tatsächliche Höhe ist durch den Handelsvertreter als Anspruchssteller nachzuweisen. (...)

22.01.2014
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Kündigung während des Urlaubs oder während einer Erkrankung

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder aus dem Krankenhaus eine Kündigung in ihrem Briefkasten vorfinden. Viele Arbeitnehmer halten eine solche für unzulässig. Ein fataler Irrtum! Der Arbeitgeber ist jederzeit berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Die Abwesenheit des Arbeitnehmers – egal aus welchem Grund – ist hierbei irrelevant. (...)

22.01.2014
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