LAG Köln bestätigt zum MTV Chemie: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht in Köln (Az. LAG Köln 7 Sa 840/16) hat am 01.06.2017 bestätigt, dass Umkleidezeiten nach dem MTV Chemie grundsätzlich zu vergüten sind, wenn nicht durch Betriebsvereinbarung etwas Abweichendes geregelt wurde.
Hierdurch wird das – von unserer Kanzlei – in der ersten Instanz (AG Köln 3 Ca 5020/15) erfolgreich erstrittene Urteil erneut bestätigt . Wir haben über diesen Sachverhalt bereits in unserem Blog „Umkleidezeit und Waschzeit im MTV Chemie“ berichtet.
Die Urteilsbegründung steht noch aus. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Zu den Gründen im MTV Chemie:

Nach den Ausführungen des LAG Köln in der mündlichen Verhandlung folgte das Gericht mit dieser Entscheidung nicht der Argumentation der Beklagten. Die Beklagte behauptete, dass die Arbeitszeit im Anwendungsbereich des MTV Chemie grundsätzlich erst in der Arbeitskleidung am Arbeitsplatz beginnt.
Diese Behauptung war vom beklagten Unternehmen mit der Begründung gestützt worden, dass das Bundesarbeitsgericht am 13.12.2016 (9 AZR 574/15) den grundsätzlichen Ausschluss der Vergütung für Umkleidezeiten in einem anderen Tarifvertrag zugelassen habe.

Das LAG Köln folgte dieser Argumentation aus folgenden Gründen nicht:
In dem vom BAG entschiedenen Fall gab der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie den grundsätzlichen Ausschluss für eine Vergütung von Umkleidezeiten bereits in seinem Wortlaut ausdrücklich vor.
Der MTV Chemie jedoch überlässt die Entscheidung über das „ob“ der Vergütung für die Umkleidezeiten den Tarifvertragsparteien (sogenannte Öffnungsklausel).
Im Unterschied zum MTV der Metall- und Elektroindustrie sagt der MTV Chemie also nicht schon ausdrücklich, dass Umkleidezeit nicht als Arbeitszeit zu werten ist. Der Arbeitgeber muss deshalb mit den Arbeitnehmervertretern (Betriebsrat) explizit erklären, ob Umkleidezeit als Arbeitszeit zu werten ist – oder eben nicht zur Arbeitszeit zählt.
Existiert keine abweichende und ausdrückliche betriebliche Regelung, sind Umkleidezeiten deshalb entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BAG als Arbeitszeit zu vergüten.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte zuvor am 17.03.2017 (4 Ca 2891/16) in ähnlicher Sache übrigens vorläufig anders entschieden und eine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten bei fehlender Betriebsvereinbarung aufgrund der Öffnungsklausel im MTV Chemie verneint. Diesbezüglich ist eine Berufung beim LAG Düsseldorf (4 Sa 449/17) anhängig. Ob das LAG Düsseldorf vorliegend abweichend vom LAG Köln entscheiden wird, bleibt abzuwarten – ist aber nicht unwahrscheinlich. Deshalb lohnt sich eine Klage nach Prüfung des einzelnen Sachverhalts in vielen Fällen.

Betroffene müssen jedoch berücksichtigen, dass eine Ausschlussfrist unter Umständen dafür sorgt, dass alte Ansprüche verfristen können. Deshalb sollen die Ansprüche möglichst zeitnah geltend gemacht werden.

Hilfe bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen:

Unsere Kanzlei ist auf das gesamte Wirtschaftsrecht und insbesondere das Arbeitsrecht spezialisiert. Unsere fachliche Expertise in diesem Bereich wird durch erfolgreiche Urteile vor den höchsten Zivilgerichten sowie mehreren Fachanwaltstiteln bestätigt.
Kontaktieren Sie uns unverbindlich, damit wir Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen können.

Dr. Patrizia Antoni hat den Fachanwalt für Arbeitsrecht und den Fachanwalt für Steuerrecht. Sie berät Sie in allen arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen gerne. Vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn.

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