Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld

Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an, anstelle die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen. Dieses kann für beide Seiten vorteilhaft sein, man geht in Frieden auseinander, die Kosten für ein Gerichtsverfahren werden erspart, es besteht frühzeitige Rechtssicherheit über das Ende des Arbeitsverhältnisses.

Nachteilige Auswirkungen für den Arbeitnehmer aus dem Aufhebungsvertrag können sich aber dann ergeben, wenn er noch kein Anschlussarbeitsverhältnis hat. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann eine Sperre von bis zu drei Monaten beim Arbeitslosengeld begründen und zusätzlich eine Verkürzung des Bezugszeitraums insgesamt auslösen. Daher ist der Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrags im Vorwege immer gut zu überlegen. Entscheidend sind Inhalt und Motivation des Aufhebungsvertrags.

Wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat und der Aufhebungsvertrag zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird, so wird von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit in der Regel nicht verhängt.

Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt in der Regel dann vor, wenn der Arbeitgeber ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrags eine zuvor angedrohte betriebsbedingte Kündigung (wirksam) ausgesprochen hätte. In dem Aufhebungsvertrag sollte beschrieben werden, dass dieser allein zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wird.

Das Bundessozialgericht hat zwischenzeitlich bestätigt, dass bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung keine Sperre beim Arbeitslosengeld zu verhängen ist, da ohne den Abschluss des Arbeitsvertrags die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch erfolgt wäre und die Arbeitslosigkeit insofern nicht mutwillig herbeigeführt wurde.

Erfolgt der Abschluss des Aufhebungsvertrages aus anderen Gründen als zur Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung, so obliegt die Entscheidung über eine etwaige Sperre der Bundesagentur für Arbeit. Es ist daher dringend zu empfehlen, vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem dort zuständigen Sachbearbeiter Rücksprache zu halten.

Häufig wird in einem Aufhebungsvertrag auch die Zahlung einer Abfindung versprochen. Dieses ist per se in Ordnung. Allerdings gehen einige Gerichte davon aus, dass eine über dem Regelsatz von 0,5 Beschäftigungsgehältern pro Jahr liegende Abfindung die Rechtswidrigkeit der vorgeschobenen betriebsbedingten Kündigung indiziert. Mithin wird häufig davon ausgegangen, dass ein wichtiger Grund möglicherweise nicht vorlag, sondern nur vorgeschoben wurde.

Da gleiche gilt dann, wenn die geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt eine Sperre für den Bezug des Arbeitslosengeldes, wenn dieses aufgrund eines Aufhebungsvertrages bereits vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses beansprucht wird.

Enthält Ihr Aufhebungsvertrag derartige Regelungen, so ist Vorsicht geboten. Eine hohe Abfindung ist schnell aufgezehrt, wenn eine längere Sperre sowie eine Kürzung beim Arbeitslosengeld vorgenommen werden, die ohne die Gewährung dieser Abfindung nicht erfolgt wäre. Unterschreiben Sie daher keinesfalls ungeprüft einen Aufhebungsvertrag und lassen Sie sich schon gar nicht zu einer sofortigen Unterschrift drängen. Eine kurze Überlegungsfrist muss jedem zugebilligt werden.

Auskunft und Beratung zur Prüfung und Gestaltung eines Aufhebungsvertrages bietet Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni, Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Wie gefällt Ihnen dieser Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Bisher keine Bewertungen)
Loading...

Verwandte Beiträge