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Kündigungsschutzklage - Ablauf, Fristen, Abfindung

Kündigungsschutzklage: Erfolgreich gegen Kündigung vorgehen
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Abwehr einer Kündigung – so geht’s

Sie suchen einen Anwalt um eine Kündigungsschutzklage zu erheben? Oft sind Kündigungen durch den Arbeitgeber unwirksam, d.h. Sie können nicht gekündigt werden! Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht überprüfen für Sie, ob Ihre Kündigung wirksam ist. Mit der langjährigen Erfahrung unserer Anwaltskanzlei, unterstützen wir seit vielen Jahren Arbeitnehmer bei der Abwehr einer Kündigung. Als Fachanwältin für Arbeitsrecht verfügen Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni sowie Rechtsanwältin Ulrike Henning über eine langjährige Expertise. Gerne helfen sie Ihnen bundesweit.Nach Erhalt der Kündigung, ist schnelles Handeln wichtig: Sie haben nur drei Wochen Zeit, um Ihre Klage einzureichen. Das gilt unabhängig davon, ob Sie gerade krank oder im Urlaub sind. Deshalb zögern Sie nicht und lassen sich sofort vom Experten beraten.

Weiterbeschäftigung oder Abfindung durchsetzen

Mit Verhandlungsgeschick und professioneller Unterstützung können Sie sich in vielen Fällen erfolgreich gegen eine Kündigung wehren. Sie behalten dann Ihren Arbeitsplatz oder wir setzen für Sie eine Abfindungszahlung zum Ausgleich des Verlusts des Arbeitsplatzes durch. In unserem Erstgespräch legen wir gemeinsam fest, welches Ziel wir für Sie erreichen können und welche Chancen und Risiken dabei zu berücksichtigen sind.

In 3 Schritten zu Ihrem Fachanwalt für Arbeitsrecht

1. ANLIEGEN SCHILDERN

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Kündigungsschutzklage

Alles Wichtige zur Kündigungsschutzklage

Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie die Wirksamkeit einer Kündigung überprüfen lassen.

Das Ziel der Kündigungsschutzklage ist immer der Erhalt des Arbeitsplatzes. In vielen Fällen ist aber eine Abfindungszahlung für beide Seiten die sinnvollere Lösung.

Wichtig: Sie haben hierfür nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit. Profitieren Sie hier von unserer Direkthilfe!

Unsere Einschätzung anfordern

Mit unserer Hilfe das Maximale herausholen

Rund ein Drittel unserer Lebenszeit verbringen wir am Arbeitsplatz – da bleiben Konflikten nicht aus. Manche enden gar in  einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Das bringt wirtschaftlichen und auch emotionalen Stress. Viele wissen aber gar nicht, dass sie gute Chancen haben , wenn sie sich gegen die Kündigung mit Hilfe eines Profis wehren wehren. Wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht wissen, worauf es ankommt undtun alles, um das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erzielen. Mit unserem juristischen Fachwissen unterstützen wir Sie bei außergerichtlichen Verhandlungen und führe Ihre Verfahren vor dem Arbeitsgericht.Lesen Sie die Bewertungen unserer Kanzlei und überzeugen Sie sich von der Zufriedenheit unserer Mandanten.

Wir sind Ihre Ansprechpartner

Mandantenbewertungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
"Die kompetente, immer zügige und zuverlässige Vertretung meiner Interessen samt Aufklärung bei mir unklaren Sachverhalten durch Frau Dr. Antoni verdient großes Lob! Diese Anwältin kann ich nur absolut weiterempfehlen.“

Fragen und Antworten zur Kündigungsschutzklage

Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?

Eine Kündigungsschutzklage kann binnen drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung erhoben werden. Sie dient dazu zu klären, ob die Kündigung wirksam ist. Wenn es Ihr Ziel ist, den Arbeitsplatz zu behalten oder eine Abfindung zu erhalten, dann sollten Sie gegen die Kündigung vorgehen. In vielen Fällen erfolgt die Kündigung ohne anerkannten Rechtsgrund. Dann werden Sie mit Ihrer Klage erfolgreich sein!

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist allerdings nur unter zwei Voraussetzungen anwendbar:

1. Sie waren länger als 6 Monate ununterbrochen in dem Unternehmen tätig und die Wartezeit ist überschritten.

2. Ihr Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begonnen haben, reichen schon 5 Arbeitnehmer).

Wichtig : Mitarbeiter, die in Teilzeit nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten, werden als „halber Mitarbeiter“ einbezogen. Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden zählen 0,75.

Was Sie als Arbeitnehmer sonst noch bei einer Kündigungsschutzklage beachten müssen, können Sie  hier  nachlesen.

Kann ich auch in der Probezeit Kündigungsschutzklage erheben?

Die Kündigungsschutzklage kann gegen jede Kündigung erhoben werden. 

Wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem KSchG noch nicht gilt, kann der Arbeitnehmer die Kündigung jedoch nicht so einfach angreifen. Probezeit und Wartezeit sind eine Testphase in welcher grundsätzlich grundlos gekündigt werden kann. In folgenden Ausnahmefällen hat eine Klage aber dennoch gute Erfolgschancen:

1. Besonderer  Kündigungsschutz  des Arbeitnehmers (etwa Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder)

2. Treuwidrige oder sittenwidrige Kündigungen (Diskriminierung,  willkürliche Kündigung  oder Kündigung aus sachfremden Motiven – z.B. aus persönlicher Rache des Chefs)

3. Fehler bei Form und Frist der Kündigung.

Tipp : Kündigungsgründe außerhalb des KSchG lassen sich oft nur schwer beweisen. Lassen Sie sich hier am besten von einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen!

Warum kann eine Kündigung unwirksam sein?

Es gibt verschiedene Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen können.

Gar nicht selten sind Fehler bei Form und Frist der Kündigung:

1. Mündliche Kündigung oder Kündigung per E-Mail oder WhatsApp-Nachricht: Eine Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen!

2. Die  Kündigungsfrist  des  § 622 BGB  bei einer ordentlichen Kündigung ist nicht eingehalten.

3. Der  Betriebsrat  wurde vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört.

Es kann aber auch kein ausreichender Kündigungsgrund vorliegen:

Bei einer  außerordentlichen (fristlosen) Kündigung  muss ein wichtiger Grund nach  § 626 BGB  vorliegen. Es muss dem Arbeitgeber unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen oder seinen Chef körperlich angegriffen hat.

Bei einer ordentlichen Kündigung kommen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe in Betracht.

Eine  personenbedingte Kündigung  ist dann möglich, wenn die Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen. Der in der Praxis relevanteste Fall ist die krankheitsbedingte Kündigung. Lesen Sie  hier , unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung in Betracht kommt.

Die  verhaltensbedingte Kündigung  wird auf das Verhalten des Arbeitnehmer gestützt, er muss also eine Pflicht aus seinem Arbeitsvertrag verletzt haben. Mögliche Gründe sind etwa Alkoholkonsum am Arbeitsplatz, häufiges Zuspätkommen  oder  exzessive private Internetnutzung . In der Regel muss der Arbeitgeber zuvor eine  Abmahnung  ausgesprochen haben.

Die  betriebsbedingte Kündigung  kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb oder eine Abteilung schließt oder verkleinert. Sie muss aus dringenden betrieblichen Gründen geboten sein, das heißt der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb muss voraussichtlich dauerhaft entfallen. Insbesondere muss der Arbeitgeber auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl treffen, also er muss im Zweifel den am wenigsten schutzbedürftigen Mitarbeiter entlassen. Wer seit 15 Jahren im Betrieb tätig ist und Kinder hat, ist gegenüber einem Single, der erst seit 5 Jahren dort beschäftigt ist, privilegiert.

Außerdem besteht für bestimmte Personengruppen ein besonderer Kündigungsschutz. Hierzu gehören etwa Auszubildende, Schwangere,  Arbeitnehmer in Elternzeit Schwerbehinderte  und Mitglieder des Betriebsrats.

Tipp : Mit unserem  kostenlosen Kündigungscheck  können Sie vorab eine unverbindliche Einschätzung erhalten, ob Ihre Kündigung wirksam ist!

Klagefrist

Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit, beim zuständigen Arbeitsgericht Klage zu erheben,  § 4 KSchG . Wenn Sie diese Frist versäumen, wird die Kündigung wirksam – und Sie können nicht mehr mit einer Kündigungsschutzklage dagegen vorgehen. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen lässt das Gesetz Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Das kann zum Beispiel sein, wenn Sie durch eine Krankheit objektiv weder die Klage selbst formulieren noch andere Personen um Hilfe bitten können.

Wie läuft das Verfahren ab?

Wenn Sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen, können Sie Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Dafür benötigen Sie – rechtlich gesehen – noch keinen Anwalt. Allerdings kann ein erfahrener Fachanwalt Ihnen vorab sagen, wie hoch die Erfolgschancen sind und aufgrund seiner Erfahrung ein besseres Verhandlungsergebnis erzielten.

Innerhalb von in der Regel zwei Wochen nach Erhebung der Kündigungsschutzklage beraumt das Gericht einen Gütetermin an, vgl.  § 61a Abs. 2 ArbGG . Ziel ist es, dass die Parteien sich auch ohne einen weiteren Verhandlungstermin einigen.

Häufig wird bereits im Gütetermin ein Vergleich geschlossen und das Verfahren dadurch direkt wieder beendet. In diesem Fall berechnet das Gericht auch keine gerichtlichen  Kosten für die Kündigungsschutzklage . Die gütliche Einigung besteht in der Regel aus einer Abfindung und der Regelung der Abwicklung der Beendigung: Herausgabe des Diensthandy,   gutes Zeugnis  etc.. Eine Abfindung ist frei verhandelbar und richtet sich neben der Erfahrung des Verhandlungsführers natürlich auch nach dem Risiko der Parteien, den Prozess zu verlieren. 

Wenn die Parteien sich allerdings nicht einigen können, beraumt das Gericht den sogenannten Kammertermin an. Dieser findet in der Regel ca. 3-6 Monate nach dem Gütetermin statt.

Können die Parteien sich auch zum Abschluss der Verhandlung nicht auf einen Vergleich einigen und sind alle rechtlichen Aspekte erörtert, spricht das Gericht sein Prozessurteil.

Die unterlegene Partei kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils die Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einlegen. Sie hat dann einen weiteren Monat Zeit, um zu begründen, warum das erste Urteil des Arbeitsgerichts nicht richtig war. Beim Landesarbeitsgericht muss sich jede Partei durch einen Anwalt vertreten lassen.

Mehr zum Ablauf einer Kündigungsschutzklage können Sie  hier  nachlesen. 

Was passiert nach dem Kündigungsschutzprozess?

Wenn das Gericht rechtskräftig feststellt, dass die Kündigung tatsächlich fehlerhaft war, ist die Kündigung aus der Welt und Sie können an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Häufigist das Vertrauensverhältnis  jedoch sozerrüttet, dassbeide Seiten nicht mehr an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Wahrscheinlicher als ein Urteil ist daher die Einigung  über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Bekomme ich eine Abfindung?

Einen Anspruch auf eine Abfindung  gibt es in der Regel nicht. Häufig einigen sich die Parteien jedoch über eine Zahlung, um weiteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. 

Als Faustformel für die Berechnung einer Abfindung gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. (Bei einem Bruttogehalt von 3.000,-€ und fünf Jahren Betriebszugehörigkeit also ca. 7.500,-€.) Dies sind aber bloß Anhaltspunkte.Eine Abfindung kann auch wesentlich höher oder niedriger ausfallen.

Muss ich die Abfindung versteuern?

Die klare Antwort lautet: ja! Eine Abfindung wird grundsätzlich ganz normal als Einkommen versteuert. Deshalb steigt die Steuerlast stark, wenn das normale Einkommen einfach mit der Abfindung zusammengerechnet und als Gesamtsumme versteuert wird.

In bestimmten Fällen können Sie aber von der sogenannten  Fünftelregelung  nach  § 34 Einkommenssteuergesetz (EStG) profitieren. Abfindungszahlungen werden nämlich als außerordentliche Einkünfte im Sinne des  § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStGbehandelt, da sie in der Regel als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden. Durch die  Fünftelregelung  kann die Steuerlast dann gesenkt werden, wenn es sich um einmalige außergewöhnliche Einkünfte einer einheitlichen Abfindung handelt.

Ausführliche Informationen zur Fünftelregelung bei einer Abfindung finden Sie  hier .

In der Sozialversicherung sind Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, hingegen beitragsfrei. Auch Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fallen dann nicht an.

Wer trägt die Kosten der Klage?

Bei Prozessen vor den Arbeitsgerichten gibt es eine Besonderheit: Nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Prozesses selbst. 

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, trägt Ihre Versicherung die entstehenden Kosten.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben und wenig Geld zur Verfügung haben, können Sie Prozesskostenhilfebeantragen. Dann werden die Kosten zumindest anteilig vom Staat übernommen. Für eine Beratung beim Rechtsanwalt können Sie einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Zu allen Fragen rund um die Finanzierung eines Prozesses beraten wir Sie gerne!

Kann ich nicht auch einen Aufhebungsvertrag abschließen?

In vielen Fällen wird Ihnen Ihr Arbeitgeber einen  Aufhebungsvertrag  anbieten. Generell ist ein Aufhebungsvertrag eine gute Möglichkeit, um das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. 

Sie müssen allerdings aufpassen: Wenn Sie noch keine Anstellung für die Folgezeit gefunden haben, kann ein Aufhebungsvertrag eine Sperre von bis zu drei Monaten beim Arbeitslosengeld begründen. Hier kommt es auf den genauen Inhalt und die Gründe des Vertrages an. Wenn Sie eine Abfindung erhalten haben, wird diese unter Umständen teilweise auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Um hier keine Nachteile befürchten zu müssen, sollten Sie ihren Aufhebungsvertrag immer von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen!

Wichtig ist es aber in jedem Fall, sich nach Erhalt der Kündigung so schnell wie möglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Nur so können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld sichern und Leistungskürzungen vermeiden! 

Bundesweite Direkthilfe von den Experten

Rufen Sie uns bundesweit unter  0221 9730960  an oder nutzen Sie unser Formular. In einem kurzen Telefonat können wir Ihnen sagen, wie Sie am besten weiter vorgehen. Danach klären wir alles weitere.

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