Alle Beiträge von Dr. Patrizia Antoni

Das Statusfeststellungsverfahren dient dazu, den Erwerbsstatus von Personen und damit den Sozialversicherungsstatus festzustellen, um die entsprechende Beitragspflicht zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat hierzu bereits eine Gesetzesänderung beschlossen, die am 01.04.2022 in Kraft treten wird.

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf einen Tag später zugestimmt. Durch die Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Mit der Gesetzesänderung bereits und bis mindestens zum 19. März 2022 neue und verschärfte Regeln am Arbeitsplatz, die wir in diesem Beitrag vorstellen und erläutern.

Der Anteil der Arbeit, der im Homeoffice und über Telearbeit verrichtet wird, steigt stetig. Doch in manchen Fällen hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, den Mitarbeiter wieder zurück in den Betrieb zu holen. Wenn der Arbeitnehmer dies aber nicht möchte, kommt es darauf an, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Rückkehr an den betrieblichen Arbeitsplatz arbeitsrechtlich durchsetzen kann. Hierfür kommt es auf die vertraglich Vereinbarung zum Homeoffice an.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist vor jeder krankheitsbedingten Kündigung durchzuführen. Andernfalls ist die Kündigung regelmäßig unwirksam. Aber auch die Art, wie das BEM durchgeführt wurde, ist entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung.

Die Arbeit im Homeoffice und häusliche Telearbeit werden immer beliebter und haben sich besonders in Zeiten von Corona weiter etabliert. Für den Arbeitnehmer stellen sich hierbei rechtliche und wirtschaftliche Fragen, die wir in diesem Beitrag erläutern

Deutsche, die im Internet beim Casino Geld verloren haben, haben gute Chancen, dass das Casino die Verluste vollständig erstatten muss. Hinzu kommen bei einem erfolgreichen Urteil noch die Zinsen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage sind nicht hoch und der Spieler kann den Anbieter sogar am Gericht seines Wohnsitzes in Deutschland verklagen.

Gerade in Wirtschaftskrisen wie der Coronakrise haben Arbeitnehmer mit einem Lohn- oder Gehaltsrückstand des Arbeitgebers zu kämpfen. In diesem Fall sollte zuerst immer ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber geführt werden, um das Problem bereits so zu lösen.

Die Commerzbank will in den kommenden Jahren zahlreiche Stellen abbauen. Dies soll durch großzügige Vorruhestandsregelungen, Sprinterprämien, Aufhebungsverträge und Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans sichergestellt werden. Aber auch betriebsbedingte Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden.

Wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Scheinselbständigkeit herausstellt, kann der Auftraggeber (Arbeitgeber) unter Umständen die Rückzahlung zu viel gezahlter Honorare verlangen.

Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ihre ausländischen außerordentlichen Einkünfte (insb. Entschädigungsabfindung oder Aktienoptionen) in einer Einkommensteuererklärung angeben und unterliegen hiermit sogar dem Progressionsvorbehalt.