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Negativen Schufa Eintrag löschen Negativen Schufa Eintrag löschen

Kann ich negative Schufaeinträge löschen lassen? Bereits 6 Monate nach Abschluss der rechtskräftigen Restschuldbefreiung haben Betroffene grundsätzlich einen Löschungsanspruch gegenüber der Schufa (und anderen Auskunfteien) hinsichtlich ihrer negativen Einträge.

Eine dreijährige Speicherungsfrist der Schufa ist nach Auffassung des OLG Schleswig-Holsteins (Az. 17 U 15/21) nämlich unrechtmäßig. Auch der EuGH beschäftigt sich nun mit der Rechtmäßigkeit und Dauer von der Speicherung dieser personenbezogenen Daten, die erhebliche negative Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben der Betroffenen haben.

  • Schufa und Privatinsolvenz
  • OLG SH (Az. 17 U 15/21) zum Löschungsanspruch nach Restschuldbefreiung
  • Schufa-Eintrag löschen lassen
  • Zusammenfassung
  • Hilfe bei insolvenzrechtlichen Fragen

Schufa und die Privatinsolvenz:

Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die insbesondere Unternehmen die Möglichkeit bietet, die Kreditwürdigkeit einer Person zu beurteilen. Hierbei erhebt die Schufa Daten wie die Anzahl der Kreditkarten, Telekommunikationsverträge, laufende Kredite, fällige und nicht bezahlte Forderungen und auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Hierbei speichert die Schufa die rechtskräftige Erteilung der Restschuldbefreiung durch das zuständige Amtsgericht nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode grundsätzlich drei Jahre lang. Das hat für die Betroffenen negative Auswirkung auf die Teilhabe am Wirtschaftsleben, beispielsweise wenn eine Wohnung angemietet werden soll, ein Girokonto mit Disporahmen oder Ratenkredit beantragt wird oder auch schon für den Abschluss bestimmter Laufzeitverträge.

Vermieter, Banken und Unternehmen prüfen nämlich die Kreditwürdigkeit einer Person anhand der Schufa-Merkmale und Eintragungen – bei negativer Beurteilung wird das Vertragsverhältnis in der Regel abgelehnt.

Insbesondere die Privatinsolvenz taucht in der Schufa auf und senkt die Kreditwürdigkeit zunächst erheblich. Die Schufa erfährt hierbei durch die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und später auch von der Erteilung der Restschuldbefreiung. Dem Betroffenen soll durch die Erteilung der Restschuldbefreiung aber die Möglichkeit eines persönlichen und wirtschaftlichen Neustarts eröffnet werden. Dies wird jedoch erschwert, wenn die Schufa auch noch Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Befreiung von den Schulden die entsprechenden Daten speichert und an Dritte weitergibt. Hiergegen klagte ein Betroffener und bekam vor dem Berufungsgericht Recht.

OLG SH (Az. 17 U 15/21) zum Löschungsanspruch nach Restschuldbefreiung:

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 2.7.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa kein Recht hat, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Insolvenz länger zu speichern, als dies in der Verordnung zur öffentlichen Bekanntmachung im Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen ist. Hiernach werden Daten zu einem Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht öffentlich bekannt gemacht, insbesondere im Internet. Allerdings gibt die Verordnung den Behörden hierbei auch auf, die Bekanntmachung nach einer bestimmten Frist zu löschen, weil dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dann Genüge getan ist. In Bezug auf das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 und 2 InsoBekV sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung.

Dieser Rechtsgedanke aus § 3 Abs. 2 InsoBekV führt dazu, dass die gespeicherten Daten zur Restschuldbefreiung sechs Monate nach deren rechtskräftigen Erteilung nicht mehr berechtigt erhoben werden im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO , weil ein öffentliches Interesse nicht mehr besteht. Die betroffene Person hat dann einen Löschungsanspruch gegen die Schufa aus Artikel 17 Abs. 1 lit. f DS-GVO .

Zu beachten ist, dass das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Gleichzeitig hat aber auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem EuGH dieselbe Rechtsfrage am 28.9.2021 zur Klärung vorgelegt, weil es schwerwiegende Bedenken an der bisherigen Praxis der Schufa und anderer Auskunfteien hat.

Schufa-Eintrag löschen lassen:

Zunächst ist es natürlich erforderlich, dass der Betroffene erfährt, wie sein Schufa-Ranking aussieht und welche personenbezogenen Daten die Schufa speichert. Hierfür besteht ein kostenloser Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO . Auf der Seite der Schufa können Privatpersonen eine kostenlose Datenkopie in Form einer Selbstauskunft ihrer gespeicherten und relevanten Daten zur Kreditwürdigkeit anfordern. Der Auskunftsanspruch besteht nicht nur gegenüber der Schufa, sondern auch allen anderen Auskunfteien.

Anhand der postalisch versendeten Datenkopie kann der Auskunftsberechtige erkennen, welches Rating er hat und welche Daten die Schufa weitergibt. Bei unrechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten besteht dann ein Löschungsanspruch. Das betrifft natürlich nicht nur die Einträge zur Insolvenz und der Restschuldbefreiung, sondern auch alle anderen Daten für die kein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Speicherung besteht. Der Löschungsanspruch wird dann direkt gegen die Schufa oder andere Auskunftei geltend gemacht.

Zusammenfassung:

  • Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die die Kreditwürdigkeit von Personen einschätzt und an Dritte weitergibt.
  • Gespeichert werden vor allem Daten zur Anzahl der Kreditkarten, laufenden Krediten, Verträgen, offenen Forderungen und auch Angaben zu einer Insolvenz und erteilten Restschuldbefreiung.
  • Die Schufa hat bisher die rechtskräftige Erteilung einer Restschuldbefreiung noch weitere drei Jahre in ihren Daten gespeichert und an Dritte weitergegeben.
  • Dies wirkt sich somit auch nach erfolgreichem Abschluss einer Insolvenz schwerwiegend auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben des Betroffenen aus, beispielsweise bei der Anmietung einer Wohnung oder Eröffnung eines Kontos mit Überziehungsrahmen.
  • Die Restschuldbefreiung nach erfolgreichem Abschluss einer Insolvenz soll der betroffenen Person aber die Möglichkeit eines persönlichen und wirtschaftlichen Neustarts eröffnen.
  • Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 7 U 15/21) hat deshalb am 2.7.2021 entschieden, dass die Schufa kein Recht hat, Daten zur Restschuldbefreiung länger als 6 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung zu speichern.
  • Die Speicherung dieser Information ist nicht berechtigt im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
  • Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des § 3 Abs. 2 InsoBekV, nach dem auch die staatlichen Insolvenzbehörden eine öffentliche Bekanntmachung zur Insolvenz spätestens nach 6 Monaten löschen müssen.
  • Betroffenen steht daher ein Löschungsanspruch nach Artikel 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO zu, weil es sich nach Ablauf der Frist um unrechtmäßig verarbeitete Informationen handelt.
  • Über die kostenlose Selbstauskunft nach Artikel 15 DS-GVO hat jeder einen Auskunftsanspruch gegen die Schufa und anderen Auskunfteien, um sein Rating zu prüfen und gegebenenfalls einen Löschungsanspruch unrechtmäßig verarbeiteter Daten durchzusetzen.
  • Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 28.9.2021 dem EuGH dieselbe Rechtsfrage zur Beantwortung vorgelegt, weil es schwerwiegende Bedenken gegen die bisherige Praxis der Schufa hat. Wir informieren Sie, wenn eine Entscheidung vom EuGH vorliegt

Hilfe bei insolvenzrechtlichen Fragen:

Wir unterstützen und beraten Sie nicht nur im Vorfeld einer Insolvenz und der Auseinandersetzung mit Gläubigern oder Schuldnern, sondern vertreten Sie auch gegenüber dem Insolvenzgericht, Behörden sowie der Schufa, damit Ihnen wieder der Start in ein sorgenfreies und unabhängiges Leben ermöglicht wird.

Nina Haverkamp ist Fachanwältin für Insolvenzrecht und für Handels - und Gesellschaftsrecht . Sie berät Sie in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen gerne. Vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn .

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