Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht in Bonn

Handelsvertreter und Handelsvertretervertrag

Das Recht der Handelsvertreter ist gesetzlich umfassend im Handelsgesetzbuch geregelt. Viele Regelungen sind zwingend. Dennoch raten wir einen schriftlichen Vertrag zu vereinbaren, insbesondere um die Grundlagen der Provisionsabrechnung, des Kundenschutzes und etwaiger Wettbewerbsverbote zu regeln. Der Handelsvertretervertrag ist das Kernstück der Beziehung zwischen Handelsvertreter und Unternehmen und sollte sorgfältig gestaltet bzw. geprüft werden. Hierdurch verringert sich das mögliche Konfliktpotential erheblich und jede Vertragspartei weiß, woran sie ist. Auch sind einige der gesetzlichen Regelungen dispositiv, also frei verhandelbar.

Wir gestalten einen Handelsvertretervertrag nach Ihren Wünschen. Wir überprüfen Handelsvertreterverträge auch im Hinblick auf etwaige Forderungen und Ansprüche bzw. auf die Vereinbarkeit mit zwingenden gesetzlichen Regelungen.

Versicherungsvertreter, Anwendbarkeit § 84 HGB

Die gesetzlichen Regelungen für Handelsvertreter sind auf Versicherungsvertreter entsprechend anwendbar, zum Teil gelten jedoch Ausnahmen. So ist etwa die Höchstgrenze beim Ausgleichsanspruch anhand von nur 3 Jahresprovisionen zu bestimmen. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind die von der Versicherungswirtschaft definierten Grundsätze zu beachten, wonach umfangreiche Abschläge je nach Provision und Sparte vorgenommen werden. Auch ist relevant, ob und in welchem Umfang ein bereits übertragener Bestand vorliegt. Die Berechnungen differieren daher stark.

AHS Rechtsanwälte: Ihr Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht in Bonn
Rechtsanwalt Handelsvertreterrecht Bonn StandortDie Kanzlei der AHS Rechtsanwälte befindet sich im Bonner Stadtteil Bad Godesberg in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal zu erreichen. Der Bahnhof Bonn Bad-Godesberg wird vom Regionalverkehr aus Köln und Koblenz direkt angefahren, die Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr ist über die U-Bahn Linien 16, 63 und 67 gewährleistet.
Autofahrer finden direkt vor unserer Kanzlei oder in den umliegenden Straßen in der Regel problemlos einen Parkplatz.

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Die Frage, welches Geschäft provisionspflichtig ist, beantworten gesetzliche Regelungen im Handelsgesetzbuch – hiernach bestimmt sich der Provisionsanspruch des Handelsvertreters; dasselbe gilt für die Modalitäten der Provisionsabrechnung. Viele Regelungen des Handelsvertreterrechts sind zwingend, können also nicht anders frei vereinbart werden, auch dann nicht, wenn es dem Willen beider Parteien entspricht. Grund ist, dass der Handelsvertreter vom Gesetzgeber als schutzbedürftig angesehen wird. Vom Gesetz abweichende Provisionsregelungen sind daher nur wirksam, soweit von nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werden.

Grundsätzlich gilt folgendes:

  • es besteht ein Provisionsanspruch für Geschäfte, die auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sind oder mit seinen Kunden bzw. innerhalb seines Bezirks abgeschlossen wurden;
  • der Anspruch besteht, sobald der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Der Anspruch steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde auch zahlt;
  • mangels Vereinbarung gilt der „übliche“ Provisionssatz. Dieser dürfte nicht immer offensichtlich sein, so dass sich hier eine schriftliche Vereinbarung dringend empfiehlt;
  • über die Provisionen ist monatlich abzurechnen.

Wir überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch vorliegen und ob eine ordnungsgemäße Provisionsabrechnung erstellt worden ist.

Überhangprovision

Als Überhangprovision bezeichnet man Provisionsansprüche, die aus Geschäften resultieren, welche vor Beendigung des Handelsvertretervertrages abgeschlossenen, aber noch nicht ausgeführt wurden. Hieraus kann sich – je nach Industriezweig – ein erhebliches nachwirkendes Provisionsaufkommen ergeben, z.B. beim Abschluss von konkretisierten Abrufverträgen oder Sukzessivlieferverträgen. Der Anspruch kann vertraglich ausgeschlossen werden!
Zu unterscheiden sind Überhangprovisionen von den sogenannten nachvertraglichen Provisionsansprüchen. Letztere entstehen, wenn ein bereits vor Vertragsende angebahntes Geschäft, alsbald nach Vertragsende abgeschlossen wird. Auch dieser Anspruch ist vertraglich abdingbar.

Beendigung des Handelsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag kann von jeder Partei innerhalb der gesetzlichen bzw. innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen ordentlich beendet werden. Kündigt der Handelsvertreter ordentlich ohne wichtigen Grund und verlässt damit freiwillig seine Position, so steht ihm ein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB nur zu, wenn die Kündigung wegen Alters oder Krankheit erfolgt und eine weitere Tätigkeit unzumutbar ist. Kündigt dagegen der Unternehmer ordentlich, so steht dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch zu.
Bei der außerordentlichen Kündigung verhält es sich andersrum. Kündigt der Handelsvertreter, weil ihm die Vertragsfortsetzung mit dem Unternehmer unzumutbar ist, so behält er den Ausgleichsanspruch. Kündigt der Unternehmer außerordentlich, weil ihm die Fortsetzung des Vertrages mit dem Handelsvertreter nicht zugemutet werden kann, so steht diesem kein Ausgleichsanspruch zu.

Jede beabsichtigte Vertragsbeendigung muss daher gut überlegt werden. Auseinandersetzungen sind hier häufig, denn die Art der Beendigung entscheidet darüber, ob eine häufig größere Summe an den Handelsvertreter fließt, oder nicht. AHS Rechtsanwälte berät Sie umfassend!

Ausgleichsanspruch und Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs erfolgt zunächst die Berechnung des sogenannten Rohausgleichs sowie der Jahresdurchschnittsprovision der letzten 5 Jahre. Sollte der Rohausgleich höher sein, so gilt die Jahresdurchschnittsprovision. Sie bestimmt die gesetzliche Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs.

Rohausgleich:

  1. Zunächst wird die Summe der Provisionen/Vergütungen des letzten Vertragsjahr für neue Kunden (ohne reine Verwaltungsprovisionen) ermittelt
  2. Dann ermitteln Sie die den Prozentsatz an Kunden, die dem Unternehmen durchschnittlich pro Jahr verloren gehen (Abwanderungsquote)
  3. Sodann prognostizieren Sie die künftigen Provisionen für die nächsten 3-5 Jahre. Hierzu wird die Summe 1 um die Abwanderungsquote bereinigt. Dieses Ergebnis ist Summe 1 für das Folgejahr, die wiederum um die Abwanderungsquote zu bereinigen ist usw. bis der Bestand rechnerisch aufgebraucht ist.
  4. Diese Beträge sind abzuzinsen, denn sie wären bei Fortsetzung des Vertrages erst später zugeflossen. (Abzinsungsfaktor f: 1/[(1+(i Zinssatz/100)]n Anzahl der Jahre). Die Abzinsung ist für jeden der errechneten Beträge vorzunehmen und dann die Gesamtsumme zu bilden. Bei einem Zinssatz von 6% ergäbe sich für das erste Jahr im obigen Beispiel ein Abzinsungsfaktor von 0,94340 und damit ein Betrag von € 75.472,00. Aufaddiert um die Folgejahre ergäbe sich ein Provisionsverlust von € 232.350,77.
  5. Ggf. kommt es zu einem Wegfall von Vorteilen für das Unternehmen, z.B. wegen Teileinstellungen des Geschäftsbetriebes, Abwandern der Kunden mit dem Handelsvertreter zur Konkurrenz etc.. Dann ist diese Summe zum Abzug zu bringen.
  6. Sodann sind Billigkeitserwägungen anzustellen. Z.B. die Sogwirkung der sich „von selbst verkaufenden“ Marke, Altersvorsorgebeträge, Kostenersparnisse des Handelsvertreters. Ggf. ist hier ein Abzug vorzunehmen.

Berechnung der Höchstgrenze
Addieren Sie alle in den letzten fünf Jahren gezahlten Provisionen oder sonstigen Vergütungen (nicht Spesen oder sonstige Kostenerstattungen) und teilen dieses durch die Anzahl der Jahre (hier 5, war das Vertragsverhältnis kürzer, sind die tatsächlichen Werte heranzuziehen). Sodann vergleichen Sie beide Werte, der niedrigere gilt.
Diese Berechnung liefert letztlich jedoch nur einen Anhaltspunkt, denn insbesondere Billigkeitserwägungen können zu einem anderen Ergebnis führen. Kommt es zum Prozess so muss der Handelsvertreter die von ihm akquirierten Neukunden sowie den Provisionsschnitt nachweisen. Das Unternehmen muss nachweisen, warum die Abwanderungsquote ggf. höhere ist, warum die Vorteile für das Unternehmen nicht nachhaltig sind u.s.w. Das Gericht wird sodann den Ausgleichsanspruch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung festsetzen. Dieses ist ein langer Weg, eine Einigung im Vorfeld ist oft vorzuziehen. Sowohl für ein Gerichtsverfahren als auch für eine außergerichtliche Einigung werden die vorgenannten Informationen benötigt. Alle Beteiligten tun gut daran, eine entsprechende Aktenlage zu schaffen, um ihre Behauptungen plausibel nachweisen zu können. Erhöhter beweiswert kommt hierbei den monatlichen Provisionsabrechnungen zu.

Buchauszug

Der Handelsvertreter hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Buchauszugs über seine provisionspflichtigen Geschäfte, der ihm nicht verweigert werden darf. Aufgrund des Buchauszugs kann der Handelsvertreter die Provisionsabrechnungen prüfen, um seine Ansprüche zu sichern. Dieser Anspruch steht neben dem Anspruch auf Provisionsabrechnung und sollte genutzt werden, sobald Zweifel an der Richtigkeit einer Abrechnung aufkommen. Daneben kann Auskunft über alle wesentlichen Umstände des Provisionsanspruches verlangt werden. Bei Verweigerung kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Kanzlei AHS Rechtsanwälte mit Standorten in Bonn und Köln berät Handelsvertreter und Unternehmen in allen Fragen des Handelsvertreterrechts. Profitieren Sie von mehr als einem Jahrzehnt Beratungserfahrung und von zusätzlichen Qualifikationen unserer Partner. Rechtsanwältin Nina Haverkamp ist zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht. Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht.

Transparenz ist uns wichtig, deshalb finden Sie bei uns jederzeit aktuelle Mandantenbewertungen unserer Anwälte.

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