Alle Beiträge zum Stichwort: Mindestlohn

Am 01.10.2022, steigt, der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 10,45 Euro, durch die Anhebung des Mindestlohns, sollen circa 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor einen Stundenlohn unter 12 Euro hatten, profitieren.

Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.

Der tarifliche Zuschlag für Nachtarbeit und die Entgeltfortzahlung für Feiertage sind auch dann mindestens anhand des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, wenn vertraglich eine geringerer Stundenlohn vereinbart wurde. Lesen Sie die wichtigsten Kernaussagen aus BAG 10 AZR 171/16:

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2015 - 8,50€. Doch wie verhält es sich mit Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld? Setzt sich der Mindestlohn mit oder ohne diese zusammen? All dies erfahren Sie hier:

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und deshalb mit dem Mindestlohn zu vergüten. Allerdings kommt es hierfür auf das gesamte monatliche Bruttogehalt an. Wann aber auch der Mindestlohn sittenwidrig sein kann, erfahren Sie im neuen Blog zum Arbeitsrecht.

Die Auftraggeberhaftung für seine Auftragnehmer (Subunternehmer) birgt ein hohes Risiko für Unternehmen, denn der Auftraggeber haftet den Arbeitnehmern des Auftragnehmers unmittelbar auf Zahlung des Mindestlohn. Wie das Haftungsrisiko minimiert und Bußgeldzahlungen vermieden werden, erfahren Sie hier

Erfahren Sie hier, wie der Mindestlohn in der Praxis umgangen wird und welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten Arbeitnehmer haben zu ihrem Recht zu kommen. In der WDR-Servicezeit stand Dr. Patrizia Antoni dem WDR als Expertin im Arbeitsrecht Rede und Antwort zum Thema Mindestlohn in der Praxis.

Arbeitnehmer können Lohn nachfordern, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Außerdem riskieren Arbeitgeber ein hohes Bußgeld und die Haftung für ihren Subunternehmer. Erfahren Sie in unserem Blog zum Arbeitsrecht, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen.