Alle Beiträge zum Stichwort: Corona

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf einen Tag später zugestimmt. Durch die Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Mit der Gesetzesänderung bereits und bis mindestens zum 19. März 2022 neue und verschärfte Regeln am Arbeitsplatz, die wir in diesem Beitrag vorstellen und erläutern.

Das Coronavirus wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht und die Arbeitswelt aus und hat bereits zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen geführt.Im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Sanktionen wie einer Abmahnung oder Kündigung ist beispielsweise fraglich, ob der Arbeitgeber darauf bestehen kann, dass sich Arbeitnehmer impfen lassen oder Auskunft über ihren Impfstatus abgeben. Auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske während der Arbeit war bereits Gegenstand vor den Arbeitsgerichten in Köln.

Eltern können Kinderkrankengeld erhalten, wenn sie wegen der Pflege des kranken Kinds nicht arbeiten können und deshalb kein Einkommen erzielen. Dies gilt derzeit (Stand 02/2021) auch dann, wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds aufgrund außergewöhnlicher Umstände geschlossen ist.

Auch ein Corona-Risikopatient kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Einen Anspruch auf ein Einzelbüro hat er ebenfalls nicht. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg (Az. 3 Ga 9/20 ) am 7. Mai 2020 entschieden. Zwar treffen den Arbeitgeber nach § 618 BGB Schutzpflichten gegenüber seinen Angestellten. Wie er diese erfüllt, kann aber der Chef allein entscheiden.

Bekommen auch Geschäftsführer Kurzarbeitergeld? Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen starke Umsatzausfälle erlitten. Insbesondere die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Pandemie. Es drohen massenhafte Kündigungen. Ein Mittel, um das zu vermeiden: Kurzarbeit. Das SG Speyer hat am 22. Juli 2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer UG Kurzarbeitergeld bekommt.

Die Kurzarbeit war zu Beginn der Corona-Krise für viele Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, um massenhafte Kündigungen aufgrund der Umsatzeinbußen zu vermeiden. Doch was passiert, wenn sich die finanzielle Situation des Unternehmens auch im Anschluss nicht entspannt? Kann der Arbeitgeber dann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? Diese und weitere Fragen klärt der folgende Beitrag.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2020 (Az. 12 O 5895/20) hat das Landgericht (LG) München I einem Gastwirt wegen des Corona-Lockdowns erstmals eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zugesprochen. Der Wirt der Münchner Traditionsgaststätte "Augustiner-Keller" erhält eine Versicherungssumme in Höhe von rund einer Million Euro.

Das OLG Hamm hat einen Anspruch auf einen Versicherungsschutz wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung abgelehnt.

Gleich zu Beginn der behördlich verordneten Schließungen haben die großen Ladenketten angekündigt, keine Miete mehr zu zahlen. Verständlich, denn die kalkulierten Einnahmen blieben aus, von denen die Mieten hätten bezahlt werden sollen. Im Gegenzug haben Vermieter die fristlose Kündigung der Mietverträge angekündigt. Ebenfalls verständlich. Allerdings rechtlich genauso unhaltbar, wie die Nichtzahlung fälliger Mieten. Lesen Sie mehr dazu: [...]

Das Landgericht Mannheim hat sich im Urteil vom 29. April 2020 (Az.: 11 O 66/20) mit den Voraussetzungen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen Corona befasst.