Alle Beiträge zum Stichwort: Ausschlussfrist

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.

Schriftform oder Textform als Formerfordernis im Arbeitsvertrag. Welche Auswirkung der neue § 309 Nr. 13 BGB auf Arbeitsverträge, die Ausschlussfrist oder eine Kündigung hat, erklären wir Ihnen hier:

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung BAG 4 AZR 421/15 erneut zu arbeitsrechtlichen Ausschlussfristen Stellung genommen. Warum sich der Kläger Verzögerungszeiten durch die Abläufe beim Arbeitsgericht anrechnen lassen muss und warum § 167 ZPO bei einer außergerichtlichen, tariflichen Frist nicht anwendbar ist, lesen Sie hier:

Das Bundesarbeitsgericht hat in BAG Az. 9 AZR 585/13 grundsätzliche Fragen zur Ausschlussfrist, der Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung und der Rückwirkung von Tarifklauseln beantwortet. In diesem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hat unsere Kanzlei als Vertreterin der Beklagten teilgenommen. Im neuen Blog zum Arbeitsrecht fassen wir den Urteilsspruch für Sie zusammen.

Ob eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam ist und wann die Frist gewahrt ist, damit Ansprüche nicht verfallen, lesen Sie in unserem neuen Blog zu den Ausschlussfristen im Arbeitsrecht: