Rechtsanwalt für Leasingrecht in Bonn

Der Abschluss eines Leasingvertrages über Autos oder andere Güter, stellt gerade für Unternehmer eine häufig gute Finanzierungsform dar. Ein Leasingvertrag bietet eine Reihe steuerlicher Gestaltungen und der Unternehmer bleibt im Gegensatz zum Kauf liquide. Der Leasinggeber kauft das Auto vom Händler, welches der Leasingnehmer zuvor ausgewählt hat und verleast das Auto dann an den Leasingnehmer. Die Konstruktion ähnelt zunächst sehr einem Mietvertrag. Der Streit um Leasingverträge entbrennt daher meist erst zum Ende der Laufzeit – wenn die besonderen Leasingbesonderheiten sichtbar werden. Abhängig von der gewählten Gestaltung des Leasingvertrages können beispielsweise der „Zwangskauf“ des Leasingguts oder die Zahlung eines hohen – fiktiven – Restwerts zu Problemen führen. Im Rahmen der Prüfung eines Leasingvertrages ist zunächst zu prüfen, ob der Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist, insbesondere ob das „Kleingedruckte“ wirksamer Bestandteil der Vereinbarung geworden ist. Die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeber beinhalten regelmäßig unwirksame Klauseln.

Schwierigkeiten beim Leasing ergeben sich häufig bei der Sachmängelhaftung oder in der vorzeitigen Rückgabe des Leasinggegenstandes nach Kündigung des Leasingvertrages. Hier ergeben sich in der Regel erhebliche Probleme bei der Rückgabe des Leasinggegenstandes, insbesondere bei Kraftfahrzeugen. Dabei wird immer wieder die Frage relevant, ob und welche Schäden wertmindernd zu berücksichtigen sind. Problematisch ist insbesondere die Abwicklung des Vertrages bei der Insolvenz des Leasingnehmers oder Leasinggebers. Hier sind insbesondere die Besonderheiten des Insolvenzrechts zu beachten.

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Das Leasingrecht, welches gesetzlich nicht geregelt ist, bietet die Möglichkeit verschiedener Vertragsarten. So kann ein Vertrag mit Teilamortisation oder Vollamortisation vereinbart werden. Unterschiede gibt es zudem bei der Kündbarkeit, z.B. feste Laufzeit unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung.

Ein Vollamortisationsvertrag ist vereinbart, wenn mit der Zahlung der vereinbarten Leasingraten am Ende der festen Laufzeit alle Ansprüche (Anschaffungskosten und Finanzierungskosten) des Leasinggebers erfüllt sind. Allerdings erwirbt der Leasingnehmer kein Eigentum. Er muss das Leasinggut am Ende der Vertragslaufzeit zurücknehmen.

Von einem Teilamortisationsvertrag spricht man hingegen, wenn zum Vertragsende erst ein Teil der Anschaffungskosten und der Finanzierungskosten bezahlt sind. Nach Auslaufen des Vertrages gibt es einen kalkulierten Restwert. Die Vollamortisation wird also erst durch Verwertung des Leasinggegenstandes zum kalkulierten Restwert erreicht.  Dies bedeutet, dass der Leasingnehmer am Ende der Vertragslaufzeit zusätzlich zu den Leasingraten für den kalkulierten Restwert geradestehen muss. Die Frage, wie dieser kalkulierte Restwert abzugelten ist, wird in Leasingverträgen unterschiedlich geregelt: So kann eine Verlängerungsoption mit Leasingratenkalkulation auf Basis des Restwertes vereinbart werden; es kann eine Kaufoption des Leasingnehmers oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers geregelt werden; es kann zudem vereinbart werden, dass der Leasingnehmer an einem Verwertungserlös über den kalkulierten Restwert hinaus beteiligt wird bzw. dass eine Pflicht zum Ausgleich der Differenz aus einem Verwertungserlös unter kalkuliertem Restwert besteht.

Bei Fahrzeugleasingverträgen mit Restwertabrechnung klären Leasingbank und Händler den Kunden oft nicht ausreichend über das Restwertrisiko auf. Der Restwert wird häufig überhöht angesetzt. Durch die überhöhte Restwertberechnung ist schon vorprogrammiert, dass bei der Endabrechnung eine Nachzahlung kommt. Der Kunde rechnet hiermit jedoch nicht, sondern glaubt, dass mit den monatlichen Raten alles bezahlt ist. Er erlebt bei der Leasing-Rückgabe eine böse Überraschung: Das Leasinggut, z.B. Auto, soll zum Händlereinkaufspreis verwertet werden – und der Kunde muss die Restwertdifferenz zahlen.

Im Leasing-Vertrag ist oft ein Andienungsrecht vereinbart. Dies bedeutet, dass der Leasingnehmer das Auto kaufen muss, wenn der Leasinggeber dies verlangt. Der Kaufpreis ist dann der vertraglich festgelegte hohe Restwert, der deutlich über dem tatsächlichen Wert liegen kann. Wird von dem Andienungsrecht nicht Gebrauch gemacht, sondern der Leasinggeber verkauft den KFZ an Dritte, so muss der Leasingnehmer in jedem Fall die Differenz zum hohen kalkulierten Restwert bezahlen, falls der Kaufpreis niedriger ausfällt.

Im Gegensatz zum Mietrecht werden beim Leasing überdies weitreichende Verpflichtungen auf den Leasingnehmer abgewälzt, wie beispielsweise Wartung, Instandsetzung und Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen gegenüber dem Hersteller oder Verkäufer. Ebenso ist üblicherweise das Untergangsrisiko (z.B. Diebstahl, Unfall) abgewälzt. In der Regel haftet der Leasingnehmer für den Untergang und die Verschlechterung der Leasingsache. Er schuldet dem Leasinggeber grundsätzlich die Rückführung des eingesetzten Kapitals sowie die Erstattung aller Aufwendungen inklusive des Gewinns. Der Leasingnehmer ist auch zur Versicherung des Leasinggutes verpflichtet. Im Rahmen der Sachmängelhaftung zeichnet sich der Leasinggeber grundsätzlich von Ansprüchen frei. Er tritt jedoch seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten an den Leasingnehmer ab.

Statt einem Vertrag mit Restwertgarantie ist noch als Vertragsvariante üblich der Vertrag mit Kilometerabrechnung. Bei Vertragsende kann bei der Abrechnung eines Kilometervertrages die Differenz der gefahrenen Kilometer zu der vertraglich vereinbarten Laufleistung verlangt werden. Außerdem werden Nachforderungen mit dem Umstand begründet, dass das Leasingfahrzeug nicht in vertragsgemäßem Zustand, sondern mit Mängeln bzw. Schäden zurückgegeben wurde. Für die Beseitigung dieser Schäden und Mängel wird üblicherweise der Ersatz der geschätzten Reparaturkosten geltend gemacht.

Bei einem Leasingvertrag mit Ausschluss der ordentlichen Kündigung und Anspruch auf Vollamortisation ist die Leasingsonderzahlung ein Teil des Vollamortisationsanspruches und somit im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung z. B. durch Kündigung auch nicht von dem Leasinggeber zu erstatten. Die Leasingsonderzahlung hat den Vorteil einer von Anfang an für den Leasingnehmer verringerten Leasingrate. Da der Leasinggeber auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages z.B. durch außerordentliche Kündigung seinen Vollamortisationsanspruch als sogenannten leasingtypischen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung behält, hat der Leasinggeber auch Anspruch auf die vereinbarte und gezahlte Leasingsonderzahlung.

Am Ende der Vertragslaufzeit wird das Leasinggut, z.B. das Auto durch einen Sachverständigen bewertet. Gerade im KFZ-Leasing stellen Leasingbank und Händler oft Schäden teuer in Rechnung, die in Wahrheit normale Gebrauchsspuren darstellen oder unwesentlich sind. Für einfache Kratzer und Steinschläge, wie sie bei jedem Gebrauchtwagen vorkommen, versuchen sie, dem Kunden hunderte von Euros aus der Tasche zu ziehen. Sie bestellten Gutachter, die regelmäßig für die Leasingbank tätig sind, sind nicht so neutral sind, wie sie sein sollten.

Die Kanzlei AHS Rechtsanwälte mit Standorten in Bonn und Köln berät Leasingnehmer und Leasinggeber in allen Fragen des Leasingrechts. Profitieren Sie von mehr als einem Jahrzehnt Beratungserfahrung und von zusätzlichen Qualifikationen unserer Partner. Rechtsanwältin Nina Haverkamp ist zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht. Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht.

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