BAG 2 AZR 597/16 – Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in BAG 2 AZR 597/16 entschieden, dass die verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers durch einen Detektiv nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen. Hierbei ging es um einen Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krankgeschrieben war und gleichzeitig im Betrieb seines Sohns eine Konkurrenztätigkeit ausgeübt hat.[…]

Kündigung und Forderung wegen Insolvenz von Air Berlin

Welche Rechte haben Arbeitnehmer von Air Berlin, Niki oder der Luftfahrtgesellschaft Walter bei einer Kündigung. Lohnt sich der Übergang in eine Transfergesellschaft oder sollten betroffene Piloten, das Cockpit- und Bodenpersonal lieber mit einem Anwalt eine Kündigungsschutzklage erheben? Wir klären über die wichtigsten arbeits- und insolvenzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin auf. […]

Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail kann Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse gesendet hat, obwohl er bereits in Vertragsverhandlungen mit einem – in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber stehendem – neuen Arbeitgeber stand.[…]

LAG Nürnberg zur Ausschlussfrist und § 3 MiLoG

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.[…]

Kündigung wegen Verstoß gegen Arbeitsanweisung

Wenn der Arbeitnehmer gegen eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers verstößt, kann das eine Abmahnung und eine Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in 2 Sa 97/16 die Kündigung eines Arbeitnehmers, der mehrfach nicht zu einer Sicherheitsschulung erschien, weil die Schulung eine Stunde vor dem üblichen Schichtbeginn stattfand. […]

Ungültige Verfallsklausel wegen Ausschluss des Mindestlohns

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.[…]

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen. (Teil 1)

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden, damit die Kündigung wirksam ist. Wie die Anhörung des Betriebsrats durchzuführen ist und welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten beachtet werden müssen, erfahren Sie in im ersten Teil unserer dreiteiligen Serie „Verfahren und Mitbestimmungsrechte vor Ausspruch einer Kündigung“.[…]