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Ausschlussklausel und Mindestlohn - BAG 9 AZR 162/18
Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.
Die Zahlungsverjährung im Steuerrecht
Die Zahlungsverjährung im Steuerrecht bringt Zahlungs- und Erstattungsansprüche zum Erlöschen. Das kann je nach Betrachtungswinkel positiv oder negativ für den Steuerschuldner sein. Welche Fristen gelten und wie diese beeinflusst werden, lesen Sie hier: