Alle Beiträge zum Stichwort: Verfallsklausel
Ausschlussklausel und Mindestlohn - BAG 9 AZR 162/18
Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.
LAG Nürnberg zur Ausschlussfrist und § 3 MiLoG
Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.
Ausschlussfrist und Schriftform – Änderung des § 309 Nr. 13 BGB
Schriftform oder Textform als Formerfordernis im Arbeitsvertrag. Welche Auswirkung der neue § 309 Nr. 13 BGB auf Arbeitsverträge, die Ausschlussfrist oder eine Kündigung hat, erklären wir Ihnen hier:
Ungültige Verfallsklausel wegen Ausschluss des Mindestlohns
Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.
Der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Urlaub kann bei einer längeren Erkrankung nicht wahrgenommen werden. Ob bzw. wann der Anspruch in diesem Fall verfällt hängt vom Arbeitsvertrag und von der Geltendmachung durch den Arbeitnehmer ab. Alles Relevante erfahren Sie im Folgenden.