Sofortkontakt zur Kanzlei

Alle Beiträge zum Stichwort: Verfallsklausel

Ausschlussklausel und Mindestlohn - BAG 9 AZR 162/18

Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.

30.10.2018
Beitrag lesen

LAG Nürnberg zur Ausschlussfrist und § 3 MiLoG

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.

29.09.2017
Beitrag lesen

Ausschlussfrist und Schriftform – Änderung des § 309 Nr. 13 BGB

Schriftform oder Textform als Formerfordernis im Arbeitsvertrag. Welche Auswirkung der neue § 309 Nr. 13 BGB auf Arbeitsverträge, die Ausschlussfrist oder eine Kündigung hat, erklären wir Ihnen hier:

19.12.2016
Beitrag lesen

Ungültige Verfallsklausel wegen Ausschluss des Mindestlohns

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.

28.11.2016
Beitrag lesen

Der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Urlaub kann bei einer längeren Erkrankung nicht wahrgenommen werden. Ob bzw. wann der Anspruch in diesem Fall verfällt hängt vom Arbeitsvertrag und von der Geltendmachung durch den Arbeitnehmer ab. Alles Relevante erfahren Sie im Folgenden.

20.06.2014
Beitrag lesen