Alle Beiträge zum Stichwort: AGB

Wenn das nachträgliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers so weit gefasst ist, dass sogar die Tätigkeit als Hausmeister verboten ist, dann kann die gesamte Klausel unter Umständen ersatzlos gestrichen werden. Hieran ändern dann auch eine hohe Karenzentschädigung oder eine salvatorische Klausel nichts.

Wenn die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf Mindestlohn nicht ausnimmt, ist sie unwirksam. Das gilt nach der Entscheidung BAG 9 AZR 162/18 auf jeden Fall für alle Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Vertrag. Wir zeigen Ihnen, worauf es ankommt und welche aktuellen Besonderheiten im Jahr 2018 zu beachten sind.

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.

Die meisten Arbeitsverträge sind vorformulierte Standardverträge mit Klauseln, die das Arbeitsverhältnis umschreiben. Diese Klauseln unterliegen einer AGB-Kontrolle und können unwirksam sein oder nicht geahnte Folgen für den Vertragspartner haben, wenn sie wirksam sind, aber vorher nicht überprüft wurden. Wir erklären im neuen Blog zum Arbeitsrecht die wichtigsten Klauseln im Arbeitsvertrag und worauf Sie vor Vertragsunterzeichnung achten sollten.

Schriftform oder Textform als Formerfordernis im Arbeitsvertrag. Welche Auswirkung der neue § 309 Nr. 13 BGB auf Arbeitsverträge, die Ausschlussfrist oder eine Kündigung hat, erklären wir Ihnen hier:

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.

Dr. Antoni stand dem Kölner Fernsehsender "RTL" erneut als Expertin im Arbeitsrecht zur Verfügung. In der RTL Sendung "Exclusiv" äußerte sie sich zu der Forderung des ehemaligen Hausmeisters von Cora Schumacher. Dieser verklagte Cora Schumacher auf 43.200 Euro für wenige Arbeitstage, weil angeblich ein Stundenlohn von 450,- Euro vereinbart wurde. Zu den Tücken von vorformulierten Arbeitsverträgen...

Die Ausgleichsquittung sichert den Arbeitgeber gegen Nachforderungen seines Arbeitnehmers ab. Vielfach werden durch eine Ausgleichsklausel weitergehend zusätzliche Ansprüche ausgeschlossen. Dabei kann es vorkommen, dass die Ausgleichsklausel unwirksam und der Ausschluss ungültig ist.

Die individuell ausgehandelte Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Thema dieses Beitrags. Welche Zielvereinbarung macht Sinn, worauf sollte der Arbeitgeber achten und wo liegen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten?