Besteht Kündigungsschutz während der Elternzeit?


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Ja, während der Elternzeit besteht ein Kündigungsverbot. Das ist in § 18 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt (BEEG).

Nur in sehr seltenen Härtefällen darf hiervon eine Ausnahme gemacht werden. So eine Härtefallregelung muss jedoch durch die, für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde genehmigt werden.

Solche Gründe könnten in einem schwerwiegendem Fehlverhalten des Mitarbeiters liegen (z.B. wegen Diebstahl gegenüber dem Arbeitgeber). Ein weiterer gewichtiger Grund könnte darin liegen, wenn es dem Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen (existenziellen) Gründen nicht zugemutet werden kann, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.

Der Kündigungsschutz beginnt ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Elternzeit.
Frühestens jedoch 8 Wochen vor der tatsächlichen Elternzeit! Er gilt auch noch während der gesamten Elternzeit. Der Kündigungsschutz erstreckt sich demnach auf die 8-Wochenfrist vor der Elternzeit (aber erst ab Antrag!) und läuft bis zum Ende der Elternzeit.

Wegen der 8-Wochenfrist sollte darauf geachtet werden, dass der Antrag auf Elternzeit nicht zu früh beim Arbeitgeber eingeht. Geht der Antrag beispielsweise zehn Wochen vor der tatsächlichen Elternzeit beim Arbeitgeber ein, dann hat dieser wegen der 8-Wochenfrist noch zwei Wochen Zeit für eine Kündigung.

Mütter genießen ab dem Zeitpunkt Mutterschutz, ab dem der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert ist. Unmittelbar nach der Geburt befindet sich die Mutter für zwei Monate in Mutterschutz. Will die Mutter direkt nach dem Mutterschutz in Elternzeit, dann genießt sie vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schwangerschaft, über die zweimonatige Mutterschutzfrist bis zum Ende der Elternzeit Kündigungsschutz.

Der Kündigungsschutz gilt übrigens auch dann, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit für seinen Arbeitgeber tätig ist, vgl. § 18 Absatz 2 Nr. 1 BEEG.

Der Kündigungsschutz besteht sogar, wenn überhaupt keine Elternzeit genommen wird, aber eine Teilzeitkraft Anspruch auf Elterngeld hat, vgl. § 18 Absatz 2 Nr. 2 BEEG. In diesem Fall besteht der Kündigungsschutz während der gesamten Bezugsdauer des Elterngelds.

Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Elternzeit.