Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz

Ein Verstoß gegen den Datenschutz kann zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung führen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg in 10 SA 192/16 bestätigt. Wir erklären die Hintergründe und zeigen Ihnen, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen.[…]

§ 50d Abs. 12 EStG – Abfindung und DBA

Der Gesetzgeber versucht mit § 50d Abs. 12 EStG nun erneut, eine anlassbezogene Abfindung in Deutschland mit der Einkommenssteuer zu versteuern, obwohl der Empfänger mittlerweile seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat und in der Schweiz, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, Holland oder Belgien wohnt. Wird es dieses Mal gelingen?[…]

Festhaltenserklärung und Scheinwerkvertrag im neuen AÜG 2017

Das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt am 01.04.2017 in Kraft und soll insbesondere die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und den Scheinwerkvertrag eindämmen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Trotzdem kann unter Umständen verhindert werden, dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht. Denn der neue Gesetzeswortlaut gibt einen Interpretationsspielraum bezüglich der Festhaltenserklärung.[…]

Auftraggeberhaftung über die Zahlung des Mindestlohns seiner Auftragnehmer (Subunternehmer)

Die Auftraggeberhaftung für seine Auftragnehmer (Subunternehmer) birgt ein hohes Risiko für Unternehmen, denn der Auftraggeber haftet den Arbeitnehmern des Auftragnehmers unmittelbar auf Zahlung des Mindestlohn. Wie das Haftungsrisiko minimiert und Bußgeldzahlungen vermieden werden, erfahren Sie hier[…]

Arbeitgeber und die Haftung (Arbeitgeberhaftung)

Arbeitgeber haften im Arbeitsrecht in besonderem Maße. Andererseits ist die Arbeitgeberhaftung durch die gesetzliche Unfallversicherung größtenteils vollständig ausgeschlossen. Zusätzlich sind vertragliche Haftungsausschlüsse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten. Der neue Blogbeitrag zum Arbeitsrecht klärt auf, was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig ist[…]