LAG Nürnberg zur Ausschlussfrist und § 3 MiLoG

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.[…]

Der Arbeitsvertrag – wichtige Klauseln und Besonderheiten

Die meisten Arbeitsverträge sind vorformulierte Standardverträge mit Klauseln, die das Arbeitsverhältnis umschreiben. Diese Klauseln unterliegen einer AGB-Kontrolle und können unwirksam sein oder nicht geahnte Folgen für den Vertragspartner haben, wenn sie wirksam sind, aber vorher nicht überprüft wurden. Wir erklären im neuen Blog zum Arbeitsrecht die wichtigsten Klauseln im Arbeitsvertrag und worauf Sie vor Vertragsunterzeichnung achten sollten. […]

Ungültige Verfallsklausel wegen Ausschluss des Mindestlohns

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.[…]

Das Hypotaxverfahren im Arbeitsverhältnis

Die fiktive Hypotax im sogenannten Hypotaxverfahren (Steuertopfverfahren) soll Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmer erleiden können, wenn sie in Hochsteuerländer entsendet werden. Wir erklären die Hypotax und zeigen Ihnen, wie Sie Steuernachzahlungen durch eine transparente Vereinbarung des Hypotaxverfahrens vermeiden können.[…]