LAG Nürnberg zur Ausschlussfrist und § 3 MiLoG

Das LAG Nürnberg (Az. 7 Sa 560/16) hat geurteilt, dass eine Ausschlussfrist, die den Anspruch auf Mindestlohn nach § 3 MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt, deswegen nicht automatisch intransparent und unwirksam sein muss. Eine Unwirksamkeit ergibt sich nur insoweit, als tatsächlich Ansprüche auf den Mindestlohn berührt sein könnten.[…]

Transparenz- und Konkretisierungsgebot – Altverträge im neuen AÜG

Arbeitnehmerüberlassung muss als solche bezeichnet und die überlassenen Leiharbeiter namentlich benannt werden. Dies gilt auch für Altverträge, die vor dem 01.04.2017 abgeschlossen wurden. Bei einem Verstoß gegen dieses Transparenz- und Konkretisierungsgebots droht die Bundesagentur für Arbeit in einer fachlichen Weisung mit erheblichen Sanktionen. […]

Festhaltenserklärung und Scheinwerkvertrag im neuen AÜG 2017

Das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt am 01.04.2017 in Kraft und soll insbesondere die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und den Scheinwerkvertrag eindämmen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Trotzdem kann unter Umständen verhindert werden, dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht. Denn der neue Gesetzeswortlaut gibt einen Interpretationsspielraum bezüglich der Festhaltenserklärung.[…]

Der Arbeitsvertrag – wichtige Klauseln und Besonderheiten

Die meisten Arbeitsverträge sind vorformulierte Standardverträge mit Klauseln, die das Arbeitsverhältnis umschreiben. Diese Klauseln unterliegen einer AGB-Kontrolle und können unwirksam sein oder nicht geahnte Folgen für den Vertragspartner haben, wenn sie wirksam sind, aber vorher nicht überprüft wurden. Wir erklären im neuen Blog zum Arbeitsrecht die wichtigsten Klauseln im Arbeitsvertrag und worauf Sie vor Vertragsunterzeichnung achten sollten. […]

Die Kündigung vor Vertragsbeginn im Arbeitsrecht

Wird bei einer Kündigung vor Vertragsbeginn Lohn oder Gehalt fällig? Wie können die Rechtsfolgen einer vorzeitigen Kündigung durch arbeitsvertragliche Klauseln beeinflusst werden und welche Vertragsstrafen sind zulässig. Die Antworten finden Sie hier: […]

Ungültige Verfallsklausel wegen Ausschluss des Mindestlohns

Verfallsklausel (Ausschlussfrist) unwirksam, weil zu allgemein formuliert. Wenn innerhalb der Verfallsklausel nicht deutlich wird, dass der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn (Mindestentgelt) von der Verfallsklausel ausgeklammert ist, droht die gesamte Klausel ersatzlos durch das Arbeitsgericht gestrichen zu werden. Es gelten dann unter Umständen die langen gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen.[…]