Insolvenz und die Selbstständigkeit

Viele Selbständige und Gewerbetreibende drücken die Schulden und ein Insolvenzverfahren droht oder ist bereits eröffnet.
Grund sind häufig Forderungsausfälle oder falsche unternehmerische Entscheidungen, aber auch persönliche Gründe wie Krankheit und Scheidung.

Viele Betroffene wissen jedoch nicht, dass ein Insolvenzverfahren durchaus auch als Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang angesehen werden kann.
Aus Angst vor dem Unbekannten wird diese Option dann erst gar nicht geprüft.

Vorteil des Insolvenzverfahrens für Selbständige:

Fakt ist, im Insolvenzverfahren besteht ein Rechtsanspruch auf eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit.

Fakt ist auch:

Soll die bestehende Selbständigkeit weiter geführt werden, so gibt der Insolvenzverwalter diese in aller Regel frei.
Das bedeutet: Sie sind weiterhin der Chef und in alleiniger unternehmerischer Verantwortung. Und das ohne jede Vollstreckung wegen der Altschulden – wirtschaftlich sozusagen ein Neuanfang!

Und aufatmen können Sie wegen folgender Vorteile erst Recht:

  • Die Wohnung des Schuldners ist geschützt. Das Inventar in der Regel pfändungsfrei.
  • Der PKW, der in der Regel für die Fortsetzung in der beruflichen/gewerblichen Tätigkeit benötigt wird und deshalb ebenfalls von der Verwertung ausgeschlossen ist.
  • Die Bargeldversorgung gesichert ist, wenn das Bankkonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird.
  • Sie sind wieder rundum sorglos krankenversichert. Die Krankenversicherung kann wegen der Rückstände nicht die Leistungen einbehalten.

Freigabe der selbstständigen Tätigkeit:

Wird im eröffneten Insolvenzverfahren die Selbständigkeit fortgeführt, haftet der Insolvenzverwalter für alle neu entstehenden Verbindlichkeiten persönlich. Daran hat er bei einer Vielzahl von Gewerbebetrieben und selbstständigen Berufen natürlich kein Interesse.

Dies gilt z.B. bei Gastronomiebetrieben aller Art und solchen gewerblichen Tätigkeiten, bei denen die Leistungen Zug um Zug gegen Barzahlung erbracht werden. Entsprechendes gilt bei Kleinbetrieben, in denen keine Arbeitnehmer oder nur wenige Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Wenn es dem Insolvenzverwalter daher nicht möglich ist, den Schuldner dauerhaft zu überwachen, ist die Fortführung des Gewerbes für den Insolvenzverwalter mit einem zu hohen Risiko behaftet.
Deshalb wird er sich in solchen Fällen für eine Freigabe entscheiden.

Dies bedeutet, dass:

  • Die gewerbliche/selbstständige Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens fortgesetzt wird.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Altschulden nicht möglich sind.
  • Dem Schuldner grundsätzlich die unternehmerischen Gewinne zustehen.

Da der Schuldner im Falle einer Freigabe das finanzielle Risiko der Fortführung trägt, hat der Gesetzgeber entschieden, dass alle in der freigegebenen gewerblichen/selbstständigen Tätigkeit erzielten Gewinne beim Insolvenzschuldner verbleiben und nicht an den Insolvenzverwalter abzugeben sind.
Der Schuldner trägt also im Positiven wie im Negativen das volle unternehmerische Risiko. Er allein ist verantwortlich für die neuen Schulden und darf andererseits die Gewinne behalten. Er ist dem Insolvenzverwalter auch nicht Rechenschaft schuldig über den Erfolg der freigegebenen Selbständigkeit.

Der Schuldner muss jedoch den fiktiven pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abführen. Was bedeutet das?
Als Selbständiger hat der Schuldner kein Einkommen, wie ein Angestellter, sondern eben Gewinne. Es wird also geprüft, welches Einkommen der Schuldner mit seiner Tätigkeit erzielen würde, wenn er diese Tätigkeit als Angestellter erbringen würde. Von diesem Einkommen wird dann der pfändbare Teil berechnet. Maßgeblich ist insoweit die Pfändungstabelle.
Das fiktive Netto-Einkommen wird in der Praxis mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt und der abzuführende Betrag entsprechend festgelegt. Dieser muss nicht unbedingt monatlich abgeführt werden. Häufig wird auch eine quartalsweise oder jährliche Zahlung vereinbart.

Aufnahme von Selbständigkeit oder Gewerbe in der Insolvenz:

Jedem Schuldner steht es frei, auch im Insolvenzverfahren erneut eine gewerbliche/selbstständige Tätigkeit aufzunehmen oder neu zu starten. Das gilt für die Privatinsolvenz, genauso wie für die Regelinsolvenz.
Dies gilt selbst dann, wenn vor Einleitung des Insolvenzverfahrens ein Gewerbeuntersagungsverfahren erfolgt ist.
Die Gewerbeuntersagung gilt nicht bei der Neuaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit nach Insolvenzeröffnung.
Auch in diesen Fällen ist daher eine zweite Chance gegeben, um wieder unternehmerisch tätig zu werden.

Schuldner, die sich für eine neue selbständige oder gewerbliche Tätigkeit entscheiden, müssen dies vorab mit dem Insolvenzverwalter besprechen. Auf keinen Fall sollte ohne Absprache einfach ein Gewerbe angemeldet werden.

Ein Insolvenzverfahren ist also nicht nur Schreckgespenst sondern bietet durchaus auch erhebliche Chancen, wieder finanziell, wirtschaftlich und auch gesundheitlich auf die Beine zu kommen.

Zusammenfassung:

  • Auch während der Insolvenz besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf gewerbliche und selbstständige Tätigkeit.
  • Deshalb kann die Insolvenz unter Umständen auch neue Chancen und einige Vorteile bieten.
  • In der Regel gibt der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit frei.
  • Nach der Freigabe kann der insolvente Schuldner die selbstständige Tätigkeit autonom ausführen und im Rahmen der pfändungsfreien Beträge sogar seinen Gewinn teilweise behalten.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Altschulden sind in der Regel ebenfalls ausgeschlossen.
  • Selbst bei einer Gewerbeuntersagung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Selbständigkeit im Insolvenzverfahren weiterhin möglich.

Hilfe bei insolvenzrechtlichen Fragen:

Haben Sie Fragen zur Insolvenz, einer gewerblichen Selbstständigkeit oder wirtschaftsrechtlichen Themen im Allgemeinen?
Dann wenden Sie sich an die Fachanwältin für Insolvenzrecht sowie Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht Frau Nina Haverkamp unter haverkamp@ahs-kanzlei.de oder telefonisch in Köln unter 0221-9730960.

Vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn.

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