Mindestlohn – Was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt.

Seit dem 01.01.2015 gilt flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn. Doch bei dieser Verpflichtung gibt es Ausnahmen und Besonderheiten zu beachten. Lesen Sie in unserem neuen Blog zum Mindestlohn, in welchen Fällen Arbeitgeber doch keinen Mindestlohn bezahlen müssen und wie lange die Ausnahmen gelten. Außerdem erfahren Sie, welche Rechte Arbeitnehmer haben.

Grundsätzliches zum Mindestlohn:

Die große Koalition aus CDU und SPD hat sich 2014 auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze (Mindestlohn) geeinigt. Diese Lohnuntergrenze sollte bis Ende 2016 bei 8,50 € brutto pro Arbeitszeitstunde liegen (Stand 2015). Seit dem 01. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitszeitstunde angehoben. Die ursprüngliche Vorgabe trat am 01. Januar 2015 in Kraft, vgl. § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG).

Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, dass in einer Übergangsfrist die gesetzliche Mindestlohngrenze unterschritten wird. Außerdem sind bestimmt Personengruppen von dieser Lohnuntergrenze ausgenommen.

Für wen das Mindestlohngesetz gilt:

Grundsätzlich gilt das MiLoG für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Ausnahmen für bestimmte Personengruppen stehen in § 22 MiLoG.

Demnach gilt das Mindestlohngesetz nicht für unter 18-jährige, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Hierdurch soll verhindert werden, dass Jugendliche die Schule abrechen, um einen Job anzunehmen.

Außerdem profitieren Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Beschäftigung nicht vom Mindestlohn. Als Langzeitarbeitsloser gilt, wer ein Jahr und länger arbeitslos ist, vgl. § 18 SGB 3.

Grundsätzlich muss seit Anfang 2017 auch Praktikanten der Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde gezahlt werden. Hiervon ausgenommen sind allerdings Pflichtpraktika, die in Studium oder Ausbildung geleistet werden müssen sowie Praktika mit einer Länge von maximal drei Monaten, die vor Aufnahme eines bestimmten Studiums bzw. einer bestimmten Ausbildung oder begleitend zum Studium bzw. der Ausbildung geleistet werden.

Zu guter Letzt sind ehrenamtlich Tätige sowie Auszubildende (unabhängig von ihrem Alter) von den Regelungen im MiLoG ausgenommen. Der Grund liegt darin, dass die Ausbildungsvergütung weder als Lohn, noch als Gehalt anzusehen ist, sondern lediglich einen Beitrag zu den Kosten des Auszubildenden darstellt.

Übergangszeiten für den Mindestlohn:

In bestimmten Arbeitsbranchen gelten sogenannte Branchenmindestlöhne. Diese gehen dem Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde natürlich vor, wenn sie höher sind.

Allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2017. Bis dahin dürfen Branchenmindestlöhne aus Tarifverträgen auch unter dem Mindestlohn liegen, wenn der Tarifvertrag vom Gesetzgeber für die jeweilige Branche als allgemeinverbindlich erklärt wurde, vgl. § 24 Abs. 1 MiLoG.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche als allgemein verbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. In diesen Fällen (s.u.) muss der aktuelle Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde erst ab 2018 gezahlt werden. Bis dahin muss hier aber nun seit dem 01.01.2017 die Arbeitsstunde mit zumindest schon dem alte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro vergütet werden.

Ausnahmen vom Mindestlohn in der Übergangszeit:

Branchen, deren Tarifvertrag allgemeinverbindlich sind und deren Branchenmindestlohn noch unter 8,50 € pro Stunde lagen, waren vor allem die Fleischindustrie, das Friseurhandwerk, bestimmte Zeitarbeitsbranchen, die Textil- und Bekleidungsindustrie, Gebäudereinigung sowie die Land- und Forstwirtschaft (mit Gartenbau). Für die Zeitungszusteller gibt es ebenfalls eine gesonderte Übergangsfrist, so dass der Mindestlohn von 8,50 Euro erst ab dem 01.01.2017 und 8,84 Euro auch erst ab dem 01.01.2018 gezahlt werden muss.

Hierbei muss beachtet werden, dass die jeweiligen Punkte zum Branchenmindestlohn in den entsprechenden Tarifverträgen häufig nur für bestimmte Bundesländer oder eine bestimmte Gültigkeitsdauer bestehen. Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, wo und wie lange der Mindestlohn in der entsprechenden Branche unterschritten werden durfte.

Umgehung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber:

Arbeitgeber können geneigt sein, den Mindestlohn durch bestimmte Stellschrauben zu umgehen. Hierbei muss darauf hingewiesen werden, dass der Zoll die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrolliert und hohe Geldstrafe und Nachzahlungen drohen, die bis zur Insolvenz führen können. Außerdem sind Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftszweigen zu besonderen Dokumentationstätigkeiten verpflichtet, vgl. § 17 MiLoG.

Trotzdem werden manche Arbeitgeber versuchen, durch unbezahlte Überstunden, Praktikanten oder auch durch Werkverträge den Mindestlohn zu unterschreiten. Am erfolgversprechendsten wird es noch sein, die Arbeit dort wo es möglich ist, von Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern verrichten zu lassen. Diese gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG, so dass hierfür auch kein Mindestlohn zu zahlen ist. Außerdem können Minijobber als Arbeitnehmer in der Gleitzone eingestellt werden. Hierdurch verringern sich die Kosten für den Arbeitgeber, da der Mitarbeiter dann einen Teil der Pauschalabgaben selbst tragen muss.

Eine vertragliche Abrede, durch die ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Mindestlohn verzichtet, ist übrigens unwirksam, § 3 MiLoG.

Zusammenfassung:

  • Seit dem 01. Januar 2015 galt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Dieser wurde zum 01. Januar 2017 auf 8,84 Euro angehoben.
  • Hiervon ausgenommen sind unter 18-jährige Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, Auszubildende, Ehrenamtliche sowie teilweise Praktikanten.
  • Branchenmindestlöhne in Tarifverträgen durften in der Übergangszeit bis zum 01.01.2017 auch unter dem Mindestlohn von 8,50 € liegen, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist. Hier muss nun seit dem 01.01.2017 der alte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und erst ab 2018 der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro gezahlt werden.
  • Die wesentlichen Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn der unter den damaligen 8,50 € liegt, finden sie hier.
  • Die Einhaltung des Mindestlohngesetz wird vom Zoll kontrolliert und bestimmte Arbeitgeber müssen erhöhte Dokumentationspflichten erfüllen.
  • Es wird weiterhin Möglichkeiten geben, den Mindestlohn zu umgehen. Diese können allerdings zu erheblichen Geldstrafen und Nachzahlungen führen, wenn sie nicht rechtssicher sind.

Hilfe bei arbeitsrechtlichen Fragen:

Der gesetzliche Mindestlohn bedeutet Chancen und Risiken gleichermaßen. Besonders Arbeitgeber sollten sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beraten lassen. Hierbei können wir Ihnen helfen, Kosten zu senken und Fallstricke zu vermeiden. Aber auch als Arbeitnehmer sollten Sie rechtlich kompetente Hilfe in Anspruch nehmen, wenn es Unstimmigkeiten in Ihrer Lohnabrechnung gibt.

Dr. Patrizia Antoni ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät Sie in allen arbeitsrechtlichen Frage gerne, damit Sie immer auf der sicheren Seite sind. Vereinbaren Sie einen Termin in den Büros der Kanzlei AHS Rechtsanwälte in Köln oder Bonn.

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